Eine öffentliche Meinungsäußerung zu einem Nachtmagazin (ARD) Beitrag

Hallo liebes ARD-Tagesschau/Themen/Nachtmagazin-Team,

eine Frage: Was hat euch bei dem Beitrag gestern abend im Nachtmagazin geritten? Der war sowohl von der Objektivität (die es in dem Beitrag nicht gab) als auch von der Darstellung der Inhalte sowas von an euren normalen Qualitätsmaßstäben vorbei…

Es beginnt schon einmal damit, dass zum Thema Urheberrecht ausgerechnet die GVU (sprich den Lobbyisten, der wahrscheinlich am liebsten sogar STRG+C verbieten würde) befragt wird, aber keine Gegenstimme aus der laaaaaangen Reihe der Anti-ACTA-Gruppe kommt (und das sind nicht nur die Piraten, auch Netzpolitik.org und fefe.de sind dagegen, obwohl sie selbst auch Flattr-Einnahmen für freie zugängliche Podcasts haben). Dann werden die „typischen“ Nutzer dargestellt, wobei ihr wohl eher ins Internetcafe neben der Uni gegangen seid (so vom Altersschnitt her kam das hin), um zu beweisen, dass wir Internetnutzer alle böses Raupkopierer sind und das gar nicht schlimm finden.

Dann gehts weiter, zunächst wird das Streamen verdammt, danach darf dann auch noch ausgerechnet einer dieser Abmahnanwälte, die ihren Lebensunterhalt nur damit bestreiten, Kinder und Studenten und alte Leute mit Mahnungen über mehrere Tausend Euro und das allzuoft ungerechtfertigt, von wegen ‚IP-Dreher‘ oder ‚falsche Datei‘ und was die nicht alles schon an Fehlverurteilungen produziert haben, zu versehen.

Ganz ehrlich, in welcher Form entspricht dieser Beitrag den Qualitätskriterien von Objektivität, Seriösität und Unparteilichkeit, die sich der Öffentlich-rechtliche Rundfunk gestellt hat? Die Gegenseite kam nicht zu Wort, deren Argumente wurden grundsätzlich nur gegen sie verwendet usw.

Dabei ist gerade das Thema Urheberrecht im Internet ein kompliziertes Feld und kann nicht auf Raubkopieren beschränkt werden.

Da wäre zum einen, dass diese Abmahnanwälte eine regelrechte Industrie aufgebaut haben, um an einen stetigen Fluss von IPs zu gelangen. Eine Data-Mining-Firma gibt in Filesharing-Netzen vor, eine bestimmte Datei zu tauschen, tut es in Wirklichkeit aber nicht, sondern saugt sich nur alle IPs von denen die grade in dem betreffenden Netzwerk umherschwirren, diese Listen mit mehreren tausend IPs gehen an die Staatsanwaltschaft, die… LEHNT die Untersuchung AB, verweist korrekterweise auf Zivilverfahrensmöglichkeit, der Freibrief, mit dem dann die Anwälte mit der Liste zu den Gerichten gehen, die einfach ungeprüft (wer kann mehrere tausend IPs checken?) eine Anforderung an die Internet-Provider genehmigen, dass die die Nutzerdaten rausgeben müssen, und der Anwalt schickt dann an alle, von denen er Daten erhalten hat, nette Briefe mit überhöhtem Streitwert und somit horrenden Anwaltskosten. Und solche Leute unterstützt ihr, dass die sich in die Kamera setzen dürfen und frech grinsend sagen dürfen: „Wir werden noch mehr abmahnen“? Wunderbarer Journalismus, geht lieber mal drauf ein, dass schon viele Anwaltsbüros die so agieren beim Betrügen erwischt wurden, von mit dem Anwaltsrecht nicht vereinbaren Verträgen mit den Medienunternehmen über falsche Beschuldigungen, falschen Angaben in den Mails (es wird zur Einschüchterung mit möglichen gerichtlichen Schritten gedroht, obwohl die Abmahnung doch grade deshalb kommt, weil der Staatsanwaltschaft die strafrechtliche Prüfung schon abgelehnt hat) bis hin zum HANDEL mit den IPs untereinander (von Datenschutz halten die nämlich wenig, anders als die Piraten.)

Das nächste: Viele Künstler, Labels und Privatleute sehen die derzeitige Handhabung des deutschen Urheberrechts mehr als kritisch. Beginnend mit den GEMA-Sperren auf Youtube, dank derer die Künstler und Labels nicht mehr ihre Musik bewerben können (denn wenn ein deutscher User das neue Lied eines Künstlers, das dieser selbst hochgeladen hat, anschauen will, kriegt er nur die schwarze GEMA-Sperrtafel zu sehen), über die Einsicht, dass es sich für den eigenen Ruf nicht gut macht, wenn man die Kunden, sprich die Hand aus der man frisst, ewig mit Beschränkungen ihres Medienkonsums konfrontiert (ja, genau das, was die GVU in dem Beitrag verlangt, anscheinend redet sie mal wieder nicht für alle Urheber), sei es DRM, Internetsperren, Kopierschutz, durch den sogar die Privatkopie verboten ist usw., wird in dem Beitrag nichts gesagt. Jan Delay hat erst im Dezember 2011 auf Facebook einen wütenden und danach einen erklärenden Beitrag veröffentlicht, dass er sogar dafür ist, dass die Menschen sich die Musik untereinander sharen, solange sie die Bands und Stars, von denen sie Fan sind, dadurch unterstützen, zu deren Konzerten zu gehen, deren Alben zu kaufen und sie auch ansonsten zu supporten. Schlechte Musik müsse man aber echt nicht kaufen.

„Raubkopien“ (wobei der Begriff eh schwachsinn ist, was man raubt, kopiert man nicht, sondern entwendet mit Gewalt, was man kopiert, das behält der vorherige Besitzer, oder vernichtet ihr ein Buch, nachdem ihr eine Seite darauf kopiert habt mit dem Redaktionskopierer?) können sowohl negative als auch positive Folgen haben: Die Negativen sind klar und die müssen wir alle in der Medienbranche ertragen, ist das unser Urheberrecht stark mißachtet wird, dass man oft nicht mal als Autor/Urheber genannt wird, wenn jemand etwas veröffentlicht, dass man natürlich von den meisten Kopierern kein Geld kriegt usw. Die Positiven sind aber ebenso existent: Das Medienprodukt was kopiert wird, wird bekannter. Viele dieser kurzentschlossenen Nutzer, die etwas lesen und es unbedingt sehen wollen, jetzt sofort, können es. Die würden aber nicht sofort in die Videothek oder zum Mediamarkt gehen, und bis sie mal da sind, hätten sie ihren Wunsch nach genau diesem Produkt längst vergessen. Und das obwohl ihnen vielleicht der Film oder das Musikstück wirklich gefallen hätte (und sie es dann womöglich sogar auf DVD gekauft oder das ganze Album erworben hätten). Und womöglich hätte dann der Händler das Produkt gar nicht gehabt, dank des Internets wird man mit soviel Kultursphären bekannt (ich z.B. mit der asiatischen Popkultur), die hierzulande nirgends zu finden ist (und von denen auch viele schon viel weiter sind in der Adaptierung ihres Wirtschaftsmodells, im Vergleich zu Deutschland, das meint, mit Verboten und Restriktionen alte überkommene Strukturen aufrechterhalten zu können (fast schon wie die ewige Steinkohleförderung im Ruhrgebiet, obwohl seit den 80er Jahren klar war, dass Bergbau in Deutschland nicht mehr gängig ist.))

Vor allem verstehe ich nicht, wieso grade ihr von den Tagesthemen so einen Beitrag loslasst. Erst am Donnerstag habt ihr auf http://www.tagesschau.de eine lange FAQ-Liste veröffentlicht, warum eure App gut ist und das was ihr dort geschrieben habt, stimmt, das Internet ist eine Veränderung der Vertriebswege, durch die das althergebrachte System der Medienbranche (also Musik, Film, Fernsehen, Zeitung, whatever) neu verhandelt werden muss und ja, Einschränkungen hier sind in den meisten Fällen kontraproduktiv für alle Beteiligten (Konsumenten, Medien, Internetindustrie). Wieso vertretet ihr im Internet, wenn es um eure App geht, die gleichen Ansichten wie 99% der Internetnutzer auch, aber wenns dann um Streaming, Musikkopie usw. geht, blast ihr ins Horn der GVU, in der dieselben Medien (Springer usw.) sitzen, die euch doch bei der App das Leben schwer machen?

Dieser Beitrag ist (da es eine öffentliche Meinungsveröffentlichung ist) auch im Acme.Blog unter https://saschap.wordpress.com nachlesbar,

Vielen Dank fürs Lesen und womöglich Beantworten,

Sascha Sierk.

Update: Nebenbei noch einige Sachen, die mir so im Nachhinein einfallen: Wie viel in dem Beitrag noch fehlerhaft berichtet wird. Es wird behauptet, immer mehr Menschen würden am Kino vorbei ins Internetcafe zum Film schauen gehen, dabei beweisen die Kino-Statistiken, dass die Zahl der Menschen, die ins Kino gehen, seit den 90er Jahren wieder zunimmt. Und das Internetcafe um die Uniecke herum erweist sich, wenn man genauer hinschaut, sogar als die MENSA der Uni Hamburg, wo anscheinend wahllos ZWEI MENSCHEN befragt wurden (ist ja auch praktisch, dass heute wir Studies mit Notebooks überall rumsitzen, da kann man ja gleich daraus ein Internetcafe stilisieren, auch wenns die Bibliothek oder der Raum vorm Audimax ist.)

Und auch vergessen im Artikel habe ich den Einwand, dass auch ARD und ZDF vom illegalen Streaming profitieren: Sehr viele haben sich ältere Folgen der Heute Show oder z.b. auch die auf tagesschau.de gesperrte Tagesschau-Sendung schon auf youtube angeschaut, da ZDF und ARD ja zum Löschen der meisten Inhalte nach SIEBEN Tagen verpflichtet sind (dank der lieben Verleger, die ja gerne die Konkurrenz verbieten.) Und sind beim Schauen der 360kbit-Aufnahmen auf den Geschmack gekommen, doch mal um 22:30 ZDF anzuschauen. Ohne Streaming wären diese Glanzstücke öffentlich-rechtlichen Medienschaffens im Datenpapierkorb gelandet, für immer.

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Und ewig nervt das Politikgebasche

Kaum ist ein Kandidat von fünf der acht in der Bundesversammlung vertretenen Parteien gekürt (die Rede ist von Gauck als Kandidat von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU), schon beginnen die politischen Gegner gegen ihn zu wettern.In einem Piratenpad kann man alle Schlechtigkeit lesen, die Gauck von sich gegeben hat oder haben soll und auch fefe lässt sich mal wieder seinem Ruf als Keifer des Internets zu für ihn langen Blogeinträgen treiben.

Was wird da wieder alles aufgefahren: Fotos von Gauck mit Maschmeyer werden gepostet (ohne dabei zu unterscheiden, ob hier ein pensionierter Beamter grade einen Cocktail trinkt oder ob (Wulff) ein aktiver Ministepräsident sich zu etwas einladen lässt), dass Gaucks früher Stellvertreter beim BfV (Behörde für Verfassungsschutz, leider nicht nur von Nazis, sondern auch für viele Linksradikale ein Intimfeind) war, wird ebenso zur Kritik herangezogen wie die Bezeichnung von Sarrazins Auswurf zur deutschen Integrationspolitik als mutig, wobei ganz aus dem Kontext gezogen wird, dass Gauck dieses auf die Wahl der Sprache und Drastigkeit von Sarrazins Äußerungen bezog, nicht auf den Inhalt von dessen Thesen (denn dass könnte man ja wieder so werten, dass Gauck womöglich auch eine wenig unterwürfige Sprache wählen wird, was ihm ja zugute zu halten wäre). Ein Mitglied der Atlantikbrücke zu sein ist für gestandene alternativlose Alternative natürlich auch etwas böses, obwohl vergessen wird, dass sogar Helmut Schmidt dazu gehört. Ist halt beliebter als die Kubabrücke der Linken.

Genauso schlimm für Linke natürlich: Gauck befürwortet dessen weitere Beobachtung. Eigentlich klar für einen Menschen, der jahrelang verfolgt wurde und die Behörde leitete, die mit zur Aufklärung vieler persönlicher Stasiverbrechen zuständig war. Auch wenn er womöglich in der DDR-Zeit ein IM war (IM Larve) und auch wenn die Beobachtung von Gysi nicht mehr notwendig sein sollte (offen links agierende Menschen bespitzeln bringt echt nix, schaut lieber öfter mal im Untergrund vorbei, liebes BfV, am besten auf beiden Seiten des politischen Spektrums). Dazu passt übrigens auch, dass Gauck die Speicherung von Verkehrsdaten nicht als Beginn des Spitzelstaates ansieht, womit er recht hat: Dieser beginnt nämlich erst, wenn der Staat diese auswerten will, die Tonnen Papier der Stasi hätten keinerlei Auswirkung auf die Menschen gehabt, wenn nicht andere Menschen diese Akten gelesen und daraus Strategien gegen andersdenkende erdacht hätten. Der Spitzelstaat beginnt da, wo der Staat Daten verwerten will zur Bespitzelung. Dass man Verkehrsdaten nicht unendlich lange speichern will, dessen Ansicht bin ich auch, aber nur um es mal zu vergleichen: Die VDS verlangte 6 Monate Aufbewahrung… Google bewahrt die persönlichen Daten aus Emails und Co. 9 Monate lang auf, reine Suchdaten 18 Monate! Wer bespitzelt hier wohl mehr?

Genauso böse: Gauck ist für einen gesunden Patriotismus. Das passt natürlich gar nicht ins Bild der Linken und Alternativen. Doch was ist an der Aussage: „Warum überlassen wir den Stolz den Bekloppten“ denn so falsch? Ja, warum tun wir das denn, wieso sind die einzigen, die sich unverfangen zu Deutschland äußern, besoffene Fussballfans bei Länderspielen und Neonazis auf NPD-Veranstaltungen? Das eine ist noch verständlich, aber gerade die Nazis sind in meinen Augen kein Teil Deutschlands. Stimmen bei vielen Menschen gewinnen sie aber dadurch, dass sie sich als eben solche darstellen. Und zurück zu Gauck, selbes Interview, andere Seite, deutliche Aussage: „Worauf die Neonazis stolz sind, hasse ich“.

So spricht doch kein Antisemit, als den Clemens Heni den Bundespräsidentschaftskandidaten ansieht. Wieso er das tut? Weil Gauck sagt, dass wir den Holocaust nicht soweit überhöhen dürfen, dass er nicht mehr analysiert und beschrieben werden kann. Dogmen sind nie gut für eine kritische Auseinandersetzung, fragt mal euren Pfarrer bezüglich seiner persönlichen Meinung zur Papstpolitik und ihr werdet diesen Zwiespalt feststellen. Es ist nicht Holocaustleugnung, wenn man kritisiert, dass alle Deutschen komplett unter Generalschuld gestellt werden aufgrund des Holocausts, nur aus der Angst, man könnte diesen vergessen, wenn man an die Flüchtlinge und Vertriebenen denkt (meine Großmutter wurde als Kind von 10 Jahren aus Unterschlesien vertrieben, glaubt ihr, sie hat einen einzigen Juden umgebracht? Auch die Flucht aus Polen, Ostpreußen und Tschechien ist Teil der Geschichte des 2. WK.)

Natürlich auch kritikwürdig: Gauck empfand die Occupy Frankfurt-Demos als albern und war gegen einen Baustopp bei Stuttgart 21. Nebenbei wie die Mehrheit der BWler ja anscheinend auch. Und sorry, Teile von Occupy Frankfurt wie aller anderen Veranstaltungen waren reiner Klamauk und haben leider auch von den wichtigen Themen dieser Demos abgelenkt! Und verebbt ist Occupy Frankfurt auch, denn leider ist eines nur allzu wahr: Der Atem der Alternativen Demonstranten ist oftmals sehr kurz, zu kurz für nachhaltige Auswirkungen auf die Politik! Dafür sollte sich eher mal die Alternative Szene Gedanken machen, nicht darüber, ob sie ein möglicher BP albern findet.

Wer den BP nicht mag, kann aber immer noch dagegensteuern: Die Wahl des BP ist am 18. März. Und die Piratenpartei ist (neben den Linken und der NPD) Teil der wählenden Bundesversammlung. Ergo kann sie ihren Wunschkandidaten Georg Schramm ernennen und zwei Kandidaten im Rennen wäre mit Sicherheit auch spannender als eine Alleinkandidatur von Gauck. So wie Fefe, der mal wieder das Kind mit dem Bade ausschüttet (weil er in seinem Troll-Wahn nicht versteht, dass es in der seriösen Politik nicht schadet, mal ein wenig zu warten), ist es nunmal nicht, auch wenn die Piraten erst heute, am Dienstag oder Mittwoch (ich empfehle Mittwoch, dann ist der Gauck-Hype abgeebbt und die Medien benötigen neues Futter, sofern bis dato nicht die Koalition zerbrechen sollte) ihren Kandidaten küren. Allein die Kür eines eigenen Kandidaten wird dafür sorgen, dass man wieder von den Piraten hört. Und weil jeder gute Internetdisput mit Godwins Law endet, hier der Hitlervergleich: Auch die NSDAP trat in allen Reichspräsidentenwahlen mit einem eigenen Kandidaten auf, mal Ludendorff, mal Hitler selbst, nur um damit kläglich zu scheitern. Aber bekannter wurden sie dadurch.

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ARD – Propagandaministerium 2.0?

Puh, also was derzeit in der ARD vorgeht, ist echt krank.

Zuerst die lieben Popularisten von Report Mainz. Die Piraten sind das Thema. Und zwar nicht dass diese kein Thema außer Netzpolitik haben, dass damit keiner auf die Piraten aufgebracht werden kann, hat auch das SPD-Sprachrohr aus dem Rheinland verstanden. Nein, jetzt versuchen sie es damit, dass wieder auf Jörg Tauss eingeschlagen wird.

Jörg Tauss war Netzpolitiker bei der SPD, als die restliche SPD Netze noch zum Fischen benutzte, er war Kritiker von Vorratsdatenspeicherung, „Kinderpornographie-Sperrgesetz“ und dem Jugendmedienstaatsvertrag. Alles übrigens Gesetze, die mittlerweile entweder als illegal bezeichnet wurden, ausgelaufen sind oder nie zustande kamen (auch wenn das bei manchem CDU-Politiker noch nicht im Denkstüberl angekommen ist). Dann machte er den Fehltritt, Kinderpornographie downzuloaden (laut eigener Aussage, weil er glaubte, er dürfe das als Bundestagsabgeordneter, um nachzuprüfen, ob die Aussagen der Bundesbehörden (BKA) stimmen. Das sah das Gericht anders.)

Tauss ging zu den Piraten, nachdem die SPD dem Kinderpornographie-Sperrgesetz zugestimmt hatte und spielte bis zum Ende der letzten Legislaturperiode Mandatar für die Piraten. Hielt einige gute Reden und war auch mit ein Grund, dass die Piraten als neugegründete Partei bereits 2% erreichten. Ohne Wahlprogramm (mehr als: Es steht unter der GPL und alle können mitschreiben war nicht drin) und ohne Führungspersönlichkeiten. Und schon damals versuchte die ARD die Piraten wegen Tauss schlecht zu machen.

2010, nach dem Gerichtsurteil, verließ Tauss die Partei. Und jetzt, nachdem die Piraten in den Umfragen immer über 5% kommen und bei einer baldigen Wahl (von der gehe ich aus, mehr als das Weihnachtsgeschäft hält die Koalition nicht mehr aus) in den Bundestag kommen werden und dabei der SPD und den Grünen die Absolute Mehrheit für eine Regierungsübernahme nehmen werden (wobei die CDU mit ihren 30% und fehlendem Koalitionspartner (die FDP fliegt mit Sicherheit raus) auch keine Regierung ohne SPD oder Grüne stellen wird können), wettert Report Mainz darüber, dass Tauss sich weiterhin als Pirat im Geiste führt.

Am besten waren da Zitate wie: „er würde auch gerne wieder Mitglied werden, trotz seiner Verurteilung.“ Das darf man kritisieren, aber man sollte dann auch fragen, wieso Armin Meiwes, der Kannibale von Rotenburg, dann der Anführer der Grünen-Parteigruppierung in seinem Gefängnis ist. Oder wieso wir einen Finanzminister haben, der 2001 wegen schwarzer Kassen seinen Parteivorsitz an Angela Merkel abgeben musste. Um mal das Grundgesetz zu nehmen: Jeder darf Miglied einer politischen Gruppierung werden, egal was er getan hat. Ob er es werden kann, entscheidet die Parteiführung bzw. die Mitglieder. Und die Piraten sagen nein zu einem Wiedereintritt von Tauss. Das verbietet aber nicht, dass er zu Stammtischen geht, die für alle offen sind, nicht nur für Piratenmitglieder.

Ok, und danach gehts weiter mit den Tagesthemen. Und die komplett eingedrillt auf den Propagandakurs: „Einhauen auf Papandreou“. Wieso? Weil Papandreou seine Verfassung gelesen hat und gemerkt hat: „Mist, bei den großen Einschnitten, die geplant sind, muss ich mein Volk fragen, ob ich das darf.“ Tom Buhrow dazu: „Griechenland hat nicht nur die Philosophie erfunden, sondern auch das Wort Chaos.“ Ja, und Griechenland war auch das erste Land mit Direkter Demokratie, lieber Tom!

Auch die weiteren Beiträge und der Kommentar sprechen davon, Papandreou würde die Euro-Länder erpressen und wie schlimm das doch sei, dass er sein Volk fragen will. Wo ich mich frage, als was man dann die Beschlüsse der EU a la „Wir geben Griechenland nur Geld, wenn sie das Sozialsystem einsparen“ bezeichnen soll, wenn bereits die Feststellung, dass man sein Volk fragen muss, ob die Beschlüsse angenommen werden, Erpressung sein soll. Auch in Deutschland wäre man froh gewesen, wenn wir vorher gefragt worden wären, ob wir mit 221 Mrd. Euro haften wollen. Aber ok, die Bundesregierung will keine Demokratie, wieso sollte es das Staatsfernsehen wollen?

Das ist der erste Blogbeitrag den ich mit Ubuntu geschrieben habe. Ich hab zwar schon vieles eingestellt bekommen, aber z.b. schaff ich es bisher nicht, dass Ubuntu mein Headset (Microsoft Lifechat LX 3000) richtig erkennt, so dass ich damit Radiosendungen aufnehmen kann.Wenn mir da jemand helfen kann, schreibt mir bitte einen Kommentar.

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Was man alles auf der HDD findet :D

Ich hab mal in einem ganz alten Verzeichnis (f:\Eigene Dateien\Texte\Acme) nachgeschaut, dessen letztes Änderungsdatum von 2002 ist, und fand dabei diesen sehr lustigen Text. Wundert euch nicht über die Schreibweise, er ist von 2000, das war eine Zeit, als ich noch nicht einmal Internet hatte 😀

Das Acme – Politiogramm:
Einfach Politisch Inkorrekt!

Was soll ich sagen: Ich gucke so gut wie jeden Tag Phoenix. (Ich mag weder Baywatch noch Nicole noch Alfred Biolek, von RTL ganz zu schweigen!)

Und somit sollte ich mich in Politik ja sehr gut auskennen. Also: Kohl und Co.!
Am Donnerstag (was davor war, hab‘ ich VERGESSEN) ging es, nachdem der Bundestag über die Spendenaffäre am Morgen diskutiert hatte (damit die Politiker nicht vergessen, was sie gesagt hatten, hat Phoenix diese Diskussion an diesem Tage glatt DREIMAL gesendet. Denn wie sagt Schmidt sr.: Man lernt nur, wenn man zuerst einmal Vokabeltest macht. Dann noch mal. Und dann am nächsten Morgen noch mal.), ging es am Nachmittag um sehr interessante Themen: Nämlich um Deutschland und sein Benehmen zu den neuen Medien (also Radio, öffentlich-rechtliches Fernsehen und Rohrpost, ich komm‘ gleich dazu). Dort hat ein SPD OHNE NEBENGEDANKEN davon erzählt, das zu Kohls Zeiten die Rohrpost beliebter war als E-Mail. Also ohne Nebengedanken: Denn wo paßt mehr Spenden herein? In eine Rohrpost oder in eine E-Mail?

Wo wir schon bei Transport von Spenden sind: Die WELT (oder eine andere Zeitung, hab‘ ich vergessen) hat am Freitag einen Artikel gebracht, in der verschiedene Transportmittel geprüft wurden auf ihre Fähigkeit, unauffällig, sicher und viel Geld transportieren zu können. Und weder Koffer noch Rohrpost (da passen höchstens 4 Millionen rein) haben das Rennen gemacht, sondern eine ALDI (keine Schleichwerbung, wir sind zum Ausstrahlen dieses Namens vom Gesetzgeber verpflichtet) – Tüte. Denn: In eine ALDI-Tüte passt sogar ein Pentium 500 mit Monitor ohne Herauszugucken, bei den ganzen Ausländern im Regierungsviertel fällt eine Tüte mehr oder weniger auch nicht auf und drittens: Eine ALDI-Tüte wird NIEMALS reißen, denn wie jeder weiß, ist ein Kastor-Behälter ja genauso haltbar wie eine ALDI-Tüte (HILFE).

Schäuble scheint aber trotz Kohls Vergehen Angst zu haben, seinen „Ziehvater“ irgendwie politisch zu verletzen. Er scheint ja nur sehr langsam von Angela und Rudolf (Koch) zum Ent-Ehren-Vorsitzenden von Helmut überredet worden zu sein (es fehlte nur noch, daß er sich dafür auch noch entschuldigt hätte). Und obwohl er ausgebuht und Kohl in Hamburg und Bremen gefeiert worden ist, scheint er immer noch hinter Kohl zu stehen. Der kann doch nicht aufklären, wenn er weiterhin immer klein beigibt vor Kohl! Und am Sonntag dann kam die Meldung, Kohl wolle endlich die Verfassung befolgen und die Spender nennen. Aber nein! Sowohl er als auch das CDU-Präsidium gaben öffentlich zu, diese Meldung sei eine Ente gewesen und sie würden sich auch weiterhin wider der Verfassung verhalten. Ach, und das Kohl in Bremen bejubelt wurde, hat, glaub‘ ich, nur einen Grund: Die Bremen-CDU scheint die verlorenen 4 Millionen bekommen zu haben (wie wäre Bremen mit Großer Koalition sonst so schnell aus der Misere gekommen?)

Also Kohl: Dein großes Vorbild Adenauer kannst du leider nicht mehr erreichen (zumindest nicht mehr vollständig). Du hast zwar die Einheit geschaffen und die Steuer- und Arbeitslosenerhöhung, aber eines hast du nicht geschafft: Während „Konni“ mit Tränen und großen Dankesreden in den leider nur 4 Jahre dauernden Ruhestand ging, bist du mit einem Desaster aus dem politischen Leben ausgetreten. Das wird wohl wirklich niemand nach dir schaffen (außer, wenn Schröder die Öko-Steuer auf 12 DM Benzin-Preis anschraubt und das Geld in die SPD-Bayern steckt (die CSU mit Mitglied Schreiber ist doch auch schon am Wackeln)).

Und jetzt für Rühe und Simonis und die anderen: Welche Partei würde gewinnen (geordnet nach der UNBELIEBTHEIT):
CDU: 35%
Grüne: 5%
SPD: 45%
FDP: 7%
SSW: 4% (ist durch Extraregelung im Landtag)
Sonstige: 4%
Und jeder 3. kann noch bestochen werden.

Also, bis zum nächsten Sonntag.

Ich hoffe auf viele neue Skandale. Rühe, hast du ein wenig Geld?? Mein PC braucht eine größere Festplatte.

Übrigens, wie ich eben erfahre: Jetzt fehlen schon 11 Millionen. Wer will noch mehr, wer hat noch nicht genug???

Man merkt, in 11 Jahren kann sich vieles ändern. Aber eines hat sich bis heute nicht geändert: Das Ehrenwort von Kohl 😀

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Verkehrskonzept für Sbg… hey, ihr plagiiert mich *g*

Sicher fragen sich einige Leser, wieso gerade ich als japanophiler Mensch nichts zur Erdbeben-, Tsunami- und der schließlichen von Menschen gemachten Katastrophe in den Präfekturen Miyagi und Fukushima schreibe. Ganz einfach, mir fehlen bei den Ausmaßen, die die Katastrophe angenommen hat, mittlerweile einfach die Worte und es überwiegt nur noch die Hoffnung, dass doch die von Menschen gemachte Katastrophe teilweise verhindert werden kann (Erdbeben und Tsunamis sind Naturgewalten, für die kann man nix. Aber ein AKW ist eine von Menschen gebaute Zeitbombe.)

Stattdessen möchte ich euch ein neues Verkehrskonzept vorstellen, dass heute in den Salzburger Nachrichten vorgestellt wurde.

Ach so, und am Schluss doch noch was zu Japan: Wer gerne etwas spenden möchte und dabei auch etwas, was schon irgendwie mit Japan in Verbindung steht, kaufen möchte, kann bei Asu sich jetzt Tshirts mit einem traurigen Godzilla kaufen. Die 5 Euro, die Asu sonst einnimmt für das Tshirt, gehen nach Japan.

Ich denke der Artikel spricht für sich, deswegen mach ich dazu nur noch ein paar kleine Anmerkungen:

1. Wieso werden die Linien der RSB1 und RSB6 nicht kombiniert? Wenn Mattsee nicht über Eugendorf, sondern über Oberndorf angebunden werden soll, könnte man die RSB6 auch mit der RSB1 nach Lambrechtshausen über Dorfbeuren kombinieren. Eine kleine Kurve mehr für die Bahn, aber womöglich ein großer Synergieeffekt für den ganzen Flachgau.

2. Die RSB71 nach Wals würde ich gleich weiterbinden nach Bad Reichenhall. Dadurch wäre die Anbindung des Flughafens aus der von vielen Touristen besuchten Gegend im Berchtesgadener Land viel direkter. An den Bergen bei Großgmain dürfte man bautechnisch vorbeikommen.

3. Warum die S2 nur nach Traunstein? Nach den neuen Plänen wird das Rosenheimer Netz ab 2015 an die BOB übergehen. Die BOB ist eine Schwestergesellschaft der BLB, der Berchtesgadener Lokalbahn. Man könnte sich also sicher auf eine Weiterführung der S2 nach Prien oder Rosenheim einigen. Da die Rosenheimer bald auch eine Sbahnartige RB-Verbindung kriegen werden (und nicht mehr nur die REs nach Salzburg und Kufstein zur Verfügung haben), wäre somit auch in Rosenheim eine Art „kleines „Bahn-Netz“.

4. Habt ihr bei mir abgekupfert? Als ich die Zeichnung des möglichen Streckennetzes in den SN las, dachte ich nur noch: Hat da irgendwer meine (derzeit nicht aktive) Homepage gefunden gehabt und meine Ideen für ein Sbahn-Netz der Zukunft kopiert? Sbahnen zum Flughafen (und das über Messezentrum und Maxglan), Sbahnen nach Radstadt, Gastein, Eugendorf, Mattsee… auf die Idee kam ich bereits 2005!

„gedanklich noch nicht fertig“ (Karl Ernst Thomas de Maizière)

Und auch heute nehmen wir wieder einen Politiker auseinander, den Herrn Karl Ernst Thomas de Maizière (Karl Ernst Thomas, da laut seinem elektronischen Pass Karl der wichtigere Name ist, Thomas ist der dritte Rufname). Bekanntermaßen der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland.

Herr de Maizière war eingeladen zu einer Podiumsdiskussion der Humboldt-Universität in Berlin, Thema „Wikileaks“. Und auch Herr de Maizière ist gut darin, Platitüden loszulassen, bei denen einem sich die Haare raufen. Hier mal ein paar Zitate und Kommentare dazu:

1. de Maizière schlussfolgerte zum Beispiel aus dem Fakt, dass wir Diebstahl ja nicht legalisieren, weil es Diebstahl gibt, dass man auch Whistleblowing nicht straffrei stellen könne, dann gebe es keine Geheimnisse mehr.

Super Argument, oder? Wobei eigentlich total daneben, weil hier Äpfel und Salat verglichen werden. Beides ist strafbar, das wars aber auch. Diebstahl wird im Normalfall nicht nach Robin Hood-Manier betrieben, sprich: Ich klaue etwas, um es den anderen zu geben. Whistleblowing ist Datendiebstahl für die Allgemeinheit. In einem gewissen Rahmen waren auch die Steuerdaten-CDs Whistleblower, auch sie verbreiteten Daten, die unter Geheimhaltungscharakter standen, nur dass sie die an die BRD verkauften (also auch noch selbst Nutzen draus zogen) und die BRD sie gerne annahm. Bei den Wikileaks-Depeschen sitzt der Whistleblower im Gefängnis und kein Staat will sie… wahrscheinlich, weil sie ihm nicht nützen. Nur: Hat man damals bei den Steuerdaten-CDs sich darum gekümmert, ob es den Schweizer Banken gefiel, dass ihre Kundendaten mal eben in die Welt verkauft wurden?

2. de Maizière kritisierte danach laut netzpolitik.org, dass Einzelne entscheiden würden, alles müsse transparent sein und dann einfach Sachen veröffentlichen.

Eine interessante Einstellung. Nebenbei eine der Grundeinstellungen des Journalismus, zumindest des investigativen Teils hiervon, bei dem versucht wird, intransparente Vorgänge transparent zu machen, notfalls auch gegen den Willen der Betroffenen. Herr de Maizière scheint sich nicht so sehr mit Dingen wie Medien zu beschäftigen, was ein weiterer Quote zu beweisen scheint.

3. Er wurde gefragt, ob man Wikileaks nicht unter die Pressefreiheit stellen solle. de Maizière meinte zu diesem Thema, dass er das begrüßen würde, aber ob die Weiterverbreitung von Informationen unter die Pressefreiheit fiele, damit sei er „gedanklich noch nicht fertig.“

Hoffentlich denkt er schnell, schneller als ein Journalismus-Professor zum Beispiel, der ihm in zwei Sätzen erklären würde, dass Informationsweitergabe die Grundaufgabe des Journalismus ist und somit natürlich unter die Pressefreiheit fällt. Die Presse ist für die Weitergabe, Interpretation und Kommentierung von Berichten über Ereignisse, Aussendungen usw. zuständig. Ich frage mich, woher Herr de Maizière sich die Frechheit rausnimmt, über Pressefreiheit was aussagen zu wollen, wenn er nicht einmal die Grundlagen des Medienrechts zu kennen scheint.

4. Um ein wenig abzulenken, ging Herr de Maizière zwischendurch auch auf das Thema „Netzneutralität“ ein; er fragte sich, wer entscheiden würde „bei begrenzten Netzkapazitäten“, was ins Netz kommen solle. Ob das der Provider entscheiden würde, ob es ein Diskriminierungsverbot wie im Kartellrecht gebe, oder ob es der Staat regeln würde, was übertragen werden dürfe. Dass alles gleichberechtigt sei, käme zu einem Ende.

Erst einmal die Beantwortung seiner Fragen, da er sich wahrscheinlich nicht selbst um seine Homepage, denn sonst wüsste er wahrscheinlich, wie das mit dem „begrenzten Platz“ im Internet bestellt ist: Es gibt ihn nicht. Ob man nun einen Account mit 10 MB Webspeicher, einen mit 100 MB oder einen mit 1 GB Webspeicher besitzt, liegt allein daran, was einem der Provider geben will. Je nachdem, wieviel man zahlen möchte und wie viele Server der Provider betreiben möchte.

Ein Diskriminierungsverbot gibt es somit nicht, wer wenig bis gar nichts zahlen will, muss auf Freespace-Betreiber zurückgreifen, bei denen die Größe des Speichers und oftmals auch einzelne Funktionen eingeschränkt sind. Wer sich viel leisten kann, kriegt viel Speicher oder richtet sich wie die großen Firmen gleich eigene Server ein. Für die Speichergröße des Internets gibts eigentlich nur einen Faktor, der ihn begrenzt: Die Rate, in der Festplatten produziert werden, auf denen die Daten gespeichert werden. Die ist aber so hoch, dass man sagen kann: Der Speicherplatz im Internet ist unendlich groß, die Frage ist nur wie man auf alle Daten zugreifen will, ohne dass es in der Unübersichtlichkeit verendet.

Die Übertragungskapazitäten sind dagegen nicht unbegrenzt. Zumindest nicht pro Kabel, man kann natürlich immer noch ein weiteres Kabel legen, allerdings nutzen wir heute noch nicht die volle Kapazität unserer bereits gelegten Kabel aus. Da ein Internetkabel eigentlich nichts anderes ist als ein an den Ethernet-Port angeschlossenes Netzwerkkabel, die es mittlerweile fürbis zu 100 Gigabit/s gibt (ein normales Netzwerkkabel zuhause macht 100 Mbit). Die besten Angebote fürs Heiminternet liegen bei 32 Mbit/s, es besteht also noch sehr viel Luft nach oben.

Gleichzeitig bemühen sich die Betreiber großer Seiten wie Youtube, myvideo und Facebook darum, ihre übertragenen Daten immer besser zu komprimieren, um Traffic zu sparen, denn bei einem immer größerem Volumen an zu übertragenden Filmen in immer besserer Qualität bedarf es guter Verkleinerung des Datenstroms, unkomprimiert würde ein 5 Minuten Film in HD rund 4 Gigabyte Größe haben. Was natürlich heißt, dass selbst wenn die Qualität und die Anzahl der gleichzeitig zu übertragenen Filme von zum Beispiel Youtube weiter rapide zunähme, die zu übertragene Datenmenge trotzdem nicht im gleichen Maße steigt, da die Daten immer stärker verpackt werden. So schnell verstopft also eine Leitung nicht.

Herr de Maizière scheint hier also auf die üblichen Tricks der Provider reinzufallen, die uns andauernd weissmachen wollen, das Internet würde „voll werden“. Vielleicht sollte er statt bei Telekom oder Vodafone einmal beim Chaos Computer Club nachfragen, wie das so ist mit Netzneutralität und die einzigen, die was gegen die Netzneutralität haben, die Telekommunikationsunternehmen sind.

5. Sein Exkurs in die Netzneutralität (der Sorte „ich wollte es nur mal sagen“) war aber eh nur kurz, danach kamen weitere „Money-Quotes“ (Fefe): de Maizière sei dafür, dass die Weiterverbreitung von Informationen erst einmal straffrei sei.

Stimmt, denn wie bereits ausgeführt, ist sie eine der Grundeigenschaften des Journalismus und somit Bestandteil der ominösen Pressefreiheit.

6. Aber dass diejenigen, die Geheimnisse verraten, bestraft würden, fände de Maizière in Ordnung. Wir hätten genug Schutz, die Regelung könne so bleiben.

Wahrscheinlich befürwortet er auch Durchsuchungsmaßnahmen in Redaktionen, um Informantendaten zu bekommen. Oder zumindest Informanten einzuschüchtern. Nur für Herrn de Maizière noch mal: Zur Pressefreiheit und Redaktionsfreiheit gehört auch der Informantenschutz. Whistleblower sind Informanten, somit gehört es zur Ehre eines jeden Journalisten, ihn zu schützen.

7. Interessant ist seine Annahme, Journalisten würden mehr als eine Quelle für den Faktencheck heranziehen.

Das mag zwar ein Idealbild des Journalismus sein, aber ist de Facto oft nicht der Fall. Manchmal weil es einfach keine zweite Quelle gibt oder die zweite Quelle sich nicht äußern will, man mit der Story, weil sie brisant ist, aber trotzdem in die Öffentlichkeit gehen will, oftmals weil man einfach die Newsagenturen zitiert und hofft, dass die den Faktencheck schon gemacht haben, oftmals aber leider auch, weil einfach keine Zeit da war für das Abchecken einer zweiten Quelle. Da wird dann mal ohne einmal Google zu benutzen etwas gepostet und Leser, andere Zeitungen usw. fragen sich dann, wie das jeweilige Medium wieder auf das schmale Brett kamen, das sie verbreiteten.

8. Eines der wenigen Zitate von de Maizière, dass man öfter zitieren sollte, ist dann aber, dass in Gebieten mit einem Zeitungsmonopol (also in den USA 88,7% der Fläche, in Deutschland auch über 50%) das Internet als weitere Informationsquelle zu mehr Informationsvielfalt und einer neuen Informationskultur führen würde.

Da gibts wohl nichts zu zu schreiben, außer: Dann machen Sie die Gesetze auch so, dass es weiter so bleibt und boykottieren sie gefälligst Bemühungen, die Presse- und Meinungsfreiheit des Internets einzuschränken.

Alle Quotes sind in indirekter Schreibweise, da ich mich bei den Zitaten auf den live-Blog von Markus Beckedahl beziehe, der bei der Podiumsdiskussion anwesend war.

Arigona Zogaj vs. Fekter. Oder: ein unnötiges Gerangel um nix

Manchmal habe ich das Gefühl, man müsse Politikern erst einmal mittels Wahlzettel gehörig auf den Kopf scheißen, ehe sie sich bewegen (und ja, ich meine es so vulgär.) Zumindest kommt es mir so vor, wenn ich das Lamentieren rund um den Fall Arigona Zogaj sehe.
Beginnen wir am Anfang: Der Vater reist illegal ein, holt illegal seine Familie ins Land, deren Asylantrag wird abgelehnt und es kommt zu einem jahrelangen Rechtstreit. So weit so normal, geschieht oft.
Und wie es so oft ist, zeigen alle Kontrahenten ein ums andere mal, dass der Mensch nicht zu kreativen, aber logischen und vor allem für alle am Ende erfolgreichen Lösungen fähig ist.

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