Staats“gewalt“ in Bild und Ton vom Alex

Interessant, was in Deutschland mal wieder los ist. Da demonstrieren junge Leute auf dem Alex (den Bildern nach nur 100 Menschen ca.) und wie es sich für eine Demo im Jahr 2011 gehört natürlich mit Zelten. Ob die Demonstranten jetzt vorhaben, dort wie in Israel, Ägypten, Tunesien, Spanien usw. auf dem Alex zu campen oder es nur eine kurze Demo sein soll, kann dann nicht mal mehr gesagt werden.

Denn anders als in diesen DIKTATUREN, die es erstmal zuließen, dass sich dort ein riesiges Zeltlager entwickelte, agiert deutsche Polizei natürlich „pflichtbewusst“ und führt gleich mal die 10 Camper ab.

Wunderbares Beispiel dafür, wie’s oftmals leider in der Wirklichkeit aussieht: Demokratie wird betont, aber in einer von „Sozialdemokraten“ regierten Stadt dürfen Menschen nicht ihre demokratischen Rechte (Artikel 8 GG) ausüben. Diese werden dann gewürgt, in den Bauch geprügelt, Beine gebrochen, in Gewahrsam genommen, Kameras entwendet, Filmende verhaftet (ja ich mein das ernst, schaut euch die Videos an, behandelt man so Demonstranten „in einem Rechtstaat“). Und wir reden hier nur von den „Einsatzkräften“ der Polizei, also von „Bürgern“. Gegen demonstrierende Bürger werden alle Gesetze durchgesetzt, die es nur gibt, und wenn die nicht reichen, werden Gesetze wie Vorratsdatenspeicherung oder „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ erfunden, um auch noch Tierschützer und Demokratiebefürworter eingeführt. Und das in einem Staat, der seit 30.6.2011 kein gültiges Wahlrecht mehr besitzt und wo somit das Parlament nicht mehr aufgelöst werden kann, bis nicht irgendwann mal ein neues Wahlrecht beschlossen wird. Rein rechtlich ist die Situation verfahrener als in Belgien, wo es ein gültiges Wahlrecht gibt, das aber nicht mehr von allen gesellschaftlichen Gruppen akzeptiert wird.

Mal eine Frage: Was ist an einer Demonstration mit zeltenden Jugendlichen in Berlin schlimm? Anders als in Spanien, Israel usw. wären diese Minzelte beim ersten Regenschauer (der in Deutschland spätestens „nächstes Wochende“ kommt
) doch bald wieder weg gewesen. Stattdessen wird rigoros durchgegegriffen. Hat natürlich einen guten Effekt: So konnten auch mal die „braven Bürger“ sehen,
in welcher Art von Demokratie sie wirklich leben. Und dass es egal ist ob SPD, CDU, Grüne, Linkspartei oder FDP an der Regierung sind.

Und: Die Videos sind im Internet und anders als sonst sind die Polizisten in HD zu sehen. Vor allem der Glatzkopf und der Kurzgeschorene sind beim Begehen mehrerer Straftaten (denn auch Polizisten dürfen nicht Menschen verletzen, außer in Notwehr (und die kann bei waffenlosen
Demonstranten eher ausgeschlossen werden) gefilmt worden und ich nehme mal an, so schnell kriegt die Polizei die nicht mehr von Youtube. Wobei: Bei 635 Strafanzeigen gegen prügelnde Polizisten gab es keine einzige Verurteilung, während Demonstranten in Stuttgart hohe Strafen zahlen mussten für „Widerstand gegen die Staatgewalt“.

That’s Demokratie.

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