„gedanklich noch nicht fertig“ (Karl Ernst Thomas de Maizière)

Und auch heute nehmen wir wieder einen Politiker auseinander, den Herrn Karl Ernst Thomas de Maizière (Karl Ernst Thomas, da laut seinem elektronischen Pass Karl der wichtigere Name ist, Thomas ist der dritte Rufname). Bekanntermaßen der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland.

Herr de Maizière war eingeladen zu einer Podiumsdiskussion der Humboldt-Universität in Berlin, Thema „Wikileaks“. Und auch Herr de Maizière ist gut darin, Platitüden loszulassen, bei denen einem sich die Haare raufen. Hier mal ein paar Zitate und Kommentare dazu:

1. de Maizière schlussfolgerte zum Beispiel aus dem Fakt, dass wir Diebstahl ja nicht legalisieren, weil es Diebstahl gibt, dass man auch Whistleblowing nicht straffrei stellen könne, dann gebe es keine Geheimnisse mehr.

Super Argument, oder? Wobei eigentlich total daneben, weil hier Äpfel und Salat verglichen werden. Beides ist strafbar, das wars aber auch. Diebstahl wird im Normalfall nicht nach Robin Hood-Manier betrieben, sprich: Ich klaue etwas, um es den anderen zu geben. Whistleblowing ist Datendiebstahl für die Allgemeinheit. In einem gewissen Rahmen waren auch die Steuerdaten-CDs Whistleblower, auch sie verbreiteten Daten, die unter Geheimhaltungscharakter standen, nur dass sie die an die BRD verkauften (also auch noch selbst Nutzen draus zogen) und die BRD sie gerne annahm. Bei den Wikileaks-Depeschen sitzt der Whistleblower im Gefängnis und kein Staat will sie… wahrscheinlich, weil sie ihm nicht nützen. Nur: Hat man damals bei den Steuerdaten-CDs sich darum gekümmert, ob es den Schweizer Banken gefiel, dass ihre Kundendaten mal eben in die Welt verkauft wurden?

2. de Maizière kritisierte danach laut netzpolitik.org, dass Einzelne entscheiden würden, alles müsse transparent sein und dann einfach Sachen veröffentlichen.

Eine interessante Einstellung. Nebenbei eine der Grundeinstellungen des Journalismus, zumindest des investigativen Teils hiervon, bei dem versucht wird, intransparente Vorgänge transparent zu machen, notfalls auch gegen den Willen der Betroffenen. Herr de Maizière scheint sich nicht so sehr mit Dingen wie Medien zu beschäftigen, was ein weiterer Quote zu beweisen scheint.

3. Er wurde gefragt, ob man Wikileaks nicht unter die Pressefreiheit stellen solle. de Maizière meinte zu diesem Thema, dass er das begrüßen würde, aber ob die Weiterverbreitung von Informationen unter die Pressefreiheit fiele, damit sei er „gedanklich noch nicht fertig.“

Hoffentlich denkt er schnell, schneller als ein Journalismus-Professor zum Beispiel, der ihm in zwei Sätzen erklären würde, dass Informationsweitergabe die Grundaufgabe des Journalismus ist und somit natürlich unter die Pressefreiheit fällt. Die Presse ist für die Weitergabe, Interpretation und Kommentierung von Berichten über Ereignisse, Aussendungen usw. zuständig. Ich frage mich, woher Herr de Maizière sich die Frechheit rausnimmt, über Pressefreiheit was aussagen zu wollen, wenn er nicht einmal die Grundlagen des Medienrechts zu kennen scheint.

4. Um ein wenig abzulenken, ging Herr de Maizière zwischendurch auch auf das Thema „Netzneutralität“ ein; er fragte sich, wer entscheiden würde „bei begrenzten Netzkapazitäten“, was ins Netz kommen solle. Ob das der Provider entscheiden würde, ob es ein Diskriminierungsverbot wie im Kartellrecht gebe, oder ob es der Staat regeln würde, was übertragen werden dürfe. Dass alles gleichberechtigt sei, käme zu einem Ende.

Erst einmal die Beantwortung seiner Fragen, da er sich wahrscheinlich nicht selbst um seine Homepage, denn sonst wüsste er wahrscheinlich, wie das mit dem „begrenzten Platz“ im Internet bestellt ist: Es gibt ihn nicht. Ob man nun einen Account mit 10 MB Webspeicher, einen mit 100 MB oder einen mit 1 GB Webspeicher besitzt, liegt allein daran, was einem der Provider geben will. Je nachdem, wieviel man zahlen möchte und wie viele Server der Provider betreiben möchte.

Ein Diskriminierungsverbot gibt es somit nicht, wer wenig bis gar nichts zahlen will, muss auf Freespace-Betreiber zurückgreifen, bei denen die Größe des Speichers und oftmals auch einzelne Funktionen eingeschränkt sind. Wer sich viel leisten kann, kriegt viel Speicher oder richtet sich wie die großen Firmen gleich eigene Server ein. Für die Speichergröße des Internets gibts eigentlich nur einen Faktor, der ihn begrenzt: Die Rate, in der Festplatten produziert werden, auf denen die Daten gespeichert werden. Die ist aber so hoch, dass man sagen kann: Der Speicherplatz im Internet ist unendlich groß, die Frage ist nur wie man auf alle Daten zugreifen will, ohne dass es in der Unübersichtlichkeit verendet.

Die Übertragungskapazitäten sind dagegen nicht unbegrenzt. Zumindest nicht pro Kabel, man kann natürlich immer noch ein weiteres Kabel legen, allerdings nutzen wir heute noch nicht die volle Kapazität unserer bereits gelegten Kabel aus. Da ein Internetkabel eigentlich nichts anderes ist als ein an den Ethernet-Port angeschlossenes Netzwerkkabel, die es mittlerweile fürbis zu 100 Gigabit/s gibt (ein normales Netzwerkkabel zuhause macht 100 Mbit). Die besten Angebote fürs Heiminternet liegen bei 32 Mbit/s, es besteht also noch sehr viel Luft nach oben.

Gleichzeitig bemühen sich die Betreiber großer Seiten wie Youtube, myvideo und Facebook darum, ihre übertragenen Daten immer besser zu komprimieren, um Traffic zu sparen, denn bei einem immer größerem Volumen an zu übertragenden Filmen in immer besserer Qualität bedarf es guter Verkleinerung des Datenstroms, unkomprimiert würde ein 5 Minuten Film in HD rund 4 Gigabyte Größe haben. Was natürlich heißt, dass selbst wenn die Qualität und die Anzahl der gleichzeitig zu übertragenen Filme von zum Beispiel Youtube weiter rapide zunähme, die zu übertragene Datenmenge trotzdem nicht im gleichen Maße steigt, da die Daten immer stärker verpackt werden. So schnell verstopft also eine Leitung nicht.

Herr de Maizière scheint hier also auf die üblichen Tricks der Provider reinzufallen, die uns andauernd weissmachen wollen, das Internet würde „voll werden“. Vielleicht sollte er statt bei Telekom oder Vodafone einmal beim Chaos Computer Club nachfragen, wie das so ist mit Netzneutralität und die einzigen, die was gegen die Netzneutralität haben, die Telekommunikationsunternehmen sind.

5. Sein Exkurs in die Netzneutralität (der Sorte „ich wollte es nur mal sagen“) war aber eh nur kurz, danach kamen weitere „Money-Quotes“ (Fefe): de Maizière sei dafür, dass die Weiterverbreitung von Informationen erst einmal straffrei sei.

Stimmt, denn wie bereits ausgeführt, ist sie eine der Grundeigenschaften des Journalismus und somit Bestandteil der ominösen Pressefreiheit.

6. Aber dass diejenigen, die Geheimnisse verraten, bestraft würden, fände de Maizière in Ordnung. Wir hätten genug Schutz, die Regelung könne so bleiben.

Wahrscheinlich befürwortet er auch Durchsuchungsmaßnahmen in Redaktionen, um Informantendaten zu bekommen. Oder zumindest Informanten einzuschüchtern. Nur für Herrn de Maizière noch mal: Zur Pressefreiheit und Redaktionsfreiheit gehört auch der Informantenschutz. Whistleblower sind Informanten, somit gehört es zur Ehre eines jeden Journalisten, ihn zu schützen.

7. Interessant ist seine Annahme, Journalisten würden mehr als eine Quelle für den Faktencheck heranziehen.

Das mag zwar ein Idealbild des Journalismus sein, aber ist de Facto oft nicht der Fall. Manchmal weil es einfach keine zweite Quelle gibt oder die zweite Quelle sich nicht äußern will, man mit der Story, weil sie brisant ist, aber trotzdem in die Öffentlichkeit gehen will, oftmals weil man einfach die Newsagenturen zitiert und hofft, dass die den Faktencheck schon gemacht haben, oftmals aber leider auch, weil einfach keine Zeit da war für das Abchecken einer zweiten Quelle. Da wird dann mal ohne einmal Google zu benutzen etwas gepostet und Leser, andere Zeitungen usw. fragen sich dann, wie das jeweilige Medium wieder auf das schmale Brett kamen, das sie verbreiteten.

8. Eines der wenigen Zitate von de Maizière, dass man öfter zitieren sollte, ist dann aber, dass in Gebieten mit einem Zeitungsmonopol (also in den USA 88,7% der Fläche, in Deutschland auch über 50%) das Internet als weitere Informationsquelle zu mehr Informationsvielfalt und einer neuen Informationskultur führen würde.

Da gibts wohl nichts zu zu schreiben, außer: Dann machen Sie die Gesetze auch so, dass es weiter so bleibt und boykottieren sie gefälligst Bemühungen, die Presse- und Meinungsfreiheit des Internets einzuschränken.

Alle Quotes sind in indirekter Schreibweise, da ich mich bei den Zitaten auf den live-Blog von Markus Beckedahl beziehe, der bei der Podiumsdiskussion anwesend war.

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