„Ein Rechtsfreier Raum“

Wenn man im Internet sich so durch die Seiten klickt, sollte einem nicht passieren, dass man auf eine Newsseite kommt, die davon berichtet, dass irgendein Politiker irgendwas über das Internet gesagt hat.

Nein, nicht weil da mal eben 350 Kommentare in drei Stunden zusammenkommen, da die Internetuser natürlich Themen, die mit dem Internet zu tun haben, besonders erbosen. Das Zeitbinder-Botnet (wie die Leser von FeFe genannt werden) bindet ja gerne die Zeit der anderen Leser, aber wer ein wenig öfter im Internet umherwandert, der kann mit solcher Kommentarflut umgehen.

Die Facepalms (englisch für die typische Handbewegung vors Gesicht, wenn jemand etwas absolut widersinniges macht oder von sich gibt) kommen eher von den Aussagen diesen Politiker. Meist sind es Politiker im Alter zwischen 40 und 60, per Definition also „Digital Immigrants“, heißt Menschen, die erst im Laufe ihres Lebens (meist erst vor 10 Jahren) das Internet kennengelernt haben.

Von Immigranten verlangt man ja normal, dass sie sich einer Kultur anpassen, wenn sie in diese reingehen. Verlangen wir zumindest von muslimischen, russischstämmigen, japanischen und was weiss wievielen Kulturen, und wenn sie es nicht tun, sind sie böse, Außenseiter, entwickeln eine Parallelgesellschaft. Kennen wir alle, diese Sprüche, meist aus dem Mund von Politikern der C-Parteien, wobei ja manche S-Politiker auch nicht besser sind (ich zeige da gerne mit nackten Fingern auf angezogene Sarrazins, da trifft es keinen Falschen.)

Wenns aber darum geht, sich an das Internet anzupassen, dann benehmen sich diese Politiker als Digital Immigrants schlimmer als es besagter Sarrazin sogar von den Migranten in Berlin-Kreuzberg beschreibt. Wieso sollte sich auch ein politischer oder unternehmerischer Wichtigtuer an bestehende Strukturen anpassen. Nein, die bestehenden Strukturen sollen sich wenn gefälligst an den Geschmack des Neulings anpassen. Eine Forderung, die außerhalb des Internets nur von einigen egalitären Gutmenschen gefordert würde, wenn es um die Integration von Migranten geht.

Ein Beispiel eines Politikers mit wenig Internet-Kenntnissen, aber vielen Forderungen ans Internet(und leider keine Ausnahme, sondern vor allem unter den C-Politikern ein Normalfall), ist Michael Wettengel, Zentralabteilungsleiter im Bundeskanzleramt und aus unerfindlichen Gründen Mitglied der IT-Steuerungsgruppe des Bundes. Fragt mich nicht, wie man solche Posten bekommt, wahrscheinlich kriegt sie derjenige der fehlerfrei „DSL“ schreiben konnte.

Besagter Wettengel fordert eine „Ethik fürs Internet“. Denn es gehe darum, „wie (…) mit der Freiheit im Netz umgehen.“ Den darauf folgenden Satz des „rechtsfreien Raums“ lass ich mal lieber gleich aus, im Angesicht von tausenden Abmahnanwälten, die jeden Pieps, der ihnen oder ihren Mandanten nicht gefällt, gleich mit Mahnbescheiden und beigefügten Rechnungen zudecken, kann man nicht von einem „rechtsfreien“ Raum sprechen, nicht einmal von einem Rechtsanwaltfreiem.

Ich frage mich nur, was er genau meint mit „mit der Freiheit im Netz umgehen“ meint. Es klingt, als müsse man seiner Ansicht nach Freiheit in einer ganz bestimmten Form „anwenden“, alles andere wäre unethisch. Nun gibt es einige Dinge, die sind unethisch. Mißbrauch von Kindern und die dazugehörige Dokumentation zum Beispiel. Die ist auch im Internet geächtet, jeder außer den Politikern und ihnen angeschlossene Anstalten wie das BKA schaffen es, diesen Dreck zu blockieren, sogar auf berüchtigten Seiten wie 4chan gehen die Admins zum Glück vehement gegen etwaige Postings vor.

Aber Moment, jetzt hab ich einen Fehler gemacht. Denn anders als Frau von der Leyen (das ist die ehemalige Familienministerin (jetzt Sozialministerin), die zur Demonstration wie schlimm Kinderpornographie ist mal eben eine Diashow in der dazugehörigen Pressekonferenz mit „Referenzbildern“ gezeigt hat) argumentiert Wettengel nicht mit der Kinderpornographie. Ist ihm wohl auch schon zu Ohren gekommen, dass ihm dieses Argument keiner abnimmt.

Terror geht auch nicht, denn wenn ein Mubarak die Internetabschaltung in Ägypten mit „Terroristen“ zu rechtfertigen versucht, obwohl es nur um twitternde und Facebook-Mails schreibende Demonstranten geht, fällt auch dieses Totschlagargument der Vergangenheit weg.

Nein, der Wettengel argumentiert lieber mit der Selbstregulierung der Banken und wie die fehlgeschlagen ist und dass damit natürlich auch die Selbstregulierung des Internets sicher nicht funktioniert. Wie kann auch etwas funktionieren, in dem die Bürger nicht die von der Bundespost kontrollierte „de-mail“ benutzen oder mit Nicknames sich bezeichnen, statt ihre Realnamen zu verwenden.

Ja, richtig gelesen. Der Internetausdrucker ist der Ansicht, ein Nickname ist gefährlich, da man sich ja dahinter verstecken könnte. Wir sind ja alles Terroristen (deswegen brauchte man ja ein Vorratsdatenspeicherungsgesetz) und da man wegen dem doofen Bundesverfassungsgericht nicht mehr vorratsdatenspeichern darf, sollen wir halt alle jetzt sagen, wie wir wirklich heißen, damit man weiss wer da jetzt irgendwie regierungskritisch ist. Wie soll das bei „Pfantasienamen“ der Variante „Unbekannter Nr. 1“ und „Unbekannter Nr. 2“ gehen 😉

Irgendwie hat der Herr Wettengel hier irgendwie den Sinn dieser Nicknames nicht verstanden: Sie dienen dazu, dass man eben nicht sofort erkennbar ist als „Hans Franz aus Hintertupfing, Erpelstraße 4“. Und das nicht mal, damit nicht Familienmitglieder wegen einem Probleme kriegen (damit argumentieren Politiker, wenn es darum geht, ob Polizisten ein Namensschild tragen müssen.) Sondern weil man ja angeblich wie Karl Thomas de Maiziere (auch CDU) den Datenschutz ausweiten will… geht natürlich super, wenn man anhand des Twitteraccounts, der natürlich den Realnamen beinhalten soll, dann sofort der P… Äh mom, ich glaub da ist irgendein Fehler in dieser Logik…

Was man merkt: Bei diesen Politikern weiss anscheinend im übertragenen Sinn der Fuss nicht, was die Hand grade macht und sie stolpern durchs Internets, nur weil sie als Machtmensch es natürlich gerne für sich einfach und bequem hätten, gehört das Internet gefälligst härter behandelt als es das RealLife ist. Ein Kommentator meinte: „Wenn das Grundgesetz erst jetzt geschrieben würde, dann würden die Politiker sicher keine Dinge wie Brief- oder Fernmeldegeheimnis da reinschreiben.“

Und das ist bedenklich, denn was man von einem Politiker auf alle Fälle noch zu erwarten hat, ist, dass er unsere Verfassung achtet und nach ihr handelt. Ja, klingt idealistisch, aber das Grundgesetz wurde ja nicht geschrieben, um uns Bürger zu drangsalieren (dafür ist das StGB da), sondern um den Politikern Ketten anzulegen. Keine wirklich wirksamen Ketten, aber wenigstens juristisch sogenannte Schranken, die sie nicht öffnen dürfen. Nur sie versuchen es immer wieder in der letzten Zeit und man fragt sich welche Partei man eigentlich noch wählen kann, wenn jede in bestimmten Zeiten mal verfassungsfeindliche oder zumindest bürgerfeindliche Gesetze plant, beschließt oder ausführt (Hartz IV haben wir schließlich auch den Sozialdemokraten und Grünen zu verdanken.)

Sowas kann nur noch aufregen. Und weil mich sowas in letzter Zeit immer mehr aufregt, werde ich wohl auch wieder öfters darüber schreiben. Denn es kann echt nicht sein, dass unsere Politiker und Unternehmer und wer sonst alles meint, vom Internet was zu verstehen, obwohl es in Wirklichkeit nicht so ist, weiter so rumagieren und die Mehrheitsbevölkerung das auch schluckt… ich möchte nämlich nicht, dass die erst wie in Ägypten aufwacht, wenn irgendein in Panik geratener Politiker plötzlich den Kill Switch drückt!

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