CDU will Ausbau von Internetsperren

Jetzt haben wir es auch schriftlich: Die CDU plant, die Zensurarchitektur gegen Kinderpornographie auf alle Rechtsbereiche auszuweiten und wie in Frankreich eine „3 strikes out“-Politik zu fahren.

In einem auf Wikileaks veröffentlichten Dokument*, das nach Angaben der Seite den Wahlprogrammentwurf der CDU für die Wahl 2009 darstellt, wird ab Zeile 2607 explizit über diese Strategie gesprochen:

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar ist, soll eine Selbstregulierung greifen. Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren. Wir werden auf den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit gegen Internet-Kriminalität drängen. In Deutschland treten wir für eine stärkere Bündelung der Aktivitäten im Kampf gegen Internet-Kriminalität ein. Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die entsprechenden Einrichtungen der Länder sind hierfür personell und technisch weiter zu stärken. Die Bemühungen um die Aufklärung der Nutzer und die Verbesserung der Medienkompetenz müssen intensiviert werden.

Sprich, wie in Frankreich will man mit einer 3-Strikes-Out-Politik Nutzer, mit der Internetnutzer, die, wie die CDU es im eigenen Wahlprogramm zugibt, nur geringfügige Straftaten (also Ordnungswidrigkeiten wie das Herunterladen eines Musiktitels ohne Genehmigung des Verwertungsrechtsinhabers) begangen haben, vom Internet abgekoppelt werden sollen. Was das für die Karriere dieser Menschen in einem vernetzten Zeitalter bedeutet…

Dabei ist überhaupt nicht geklärt, ob die jetzt beschlossenen Internetsperren von Seiten oder die 3-strikes-out-Strategie überhaupt verfassungsgemäß sind. In Frankreich hat ein Gericht gerade geurteilt, dass diese Strategie mit deren Verfassung nicht machbar ist.

Nur eines sollte nun allen klar sein, die hier immer von „wir wollen nur einen Schutz der Kinder vor sexuellem Mißbrauch erreichen“ gelabert haben: Die CDU selbst will mehr! Viel mehr!

Wollt ihr Befürworter der Internetsperren das auch?

Übrigens, ein kleiner aber nicht ganz so sinnloser Fakt: Die Sperrinfrastruktur, mit der grade im Iran die Opposition malträtiert wird, ist eine von Nokia und Siemens entwickelte Technologie.

Heise hat übrigens auch einen Beitrag dazu.

Und so nebenbei: Followed mir unter Twitter. Dann seid ihr immer aktuell über neue Beiträge informiert.

* Und nur so zur Information: Die Verlinkung war eine DIREKTVERLINKUNG zum angeblichen Entwurfpapier des CDU/CSU-Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2009. Auf diesen Entwurf bin ich über eine Twitterinformation von Franziska Heine gekommen. Andere Teile dieser Internetseite habe ich mir aus Sicherheitsgründen NICHT angeschaut! Den Link habe ich mittlerweile aber entfernt, da der genaue Text auf anderen Seiten ebenfalls nachlesbar ist.

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2 Antworten to “CDU will Ausbau von Internetsperren”

  1. Philipp Says:

    Und hier noch ein interessanter Artikel zum Thema – wobei: vielleicht nicht ganz so interessant, weil man hier vielleicht weniger undifferenziert auf andere Seiten einschlagen kann:

    http://cdu-politik.de/2009/07/06/das-internet-die-jugend-und-die-zukunft/#more-4472

    • saschap Says:

      Artikel freigegeben (kriegst dein Pingback also), Philipp.

      Nebenbei, nur um das klarzustellen: So wie du in deinem Blog gerne die SPD als den bösen Zensor darstellen darfst, ist für mich in diesem Artikel die CDU der Zensor. Immerhin: Dieser Passus wie ich ihn genannt habe stand so im auf Wikileaks veröffentlichten Entwurf des Wahlprogramms drin. Dass er herausgenommen wurde, ist eine nette Geste, doch es zeigte auf, wie einige in der CDU denken. (Dass in der SPD und in den anderen Parteien es auch Mitglieder gibt, die gerne ihnen unliebsame Inhalte entfernt haben wollen, ist leider auch wahr.)

      Ich denke, da wir beide Freunde der Meinungsfreiheit sind, sollte uns dieser Disput doch gefallen. Besser als die vorgespielte Eintracht im Bundestag, als es darum ging, mal eben ein Werkzeug einzuführen, auf dass die Industrie zum „Kampf gegen Piraterie“ nur gewartet hat.


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