CDU/CSU und SPD haben das Internetsperrengesetz beschlossen

Zwei Tage nach dem Ende der bislang erfolgreichsten ePetition an den deutschen Bundestag, einen Tag nach dem Gedenken an die Opfer des 17. Juni 1953, ein Datum, an dem damals Arbeiter gegen die Unterdrückung in der DDR auf die Straße gingen und von den Sowjettruppen niedergeknüppelt wurden, hat der Deutsche Bundestag nun mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD ein Gesetz beschlossen, mit dem das BKA das Recht bekommt, mißliebige Internetseiten zu sperren.

Die Generation „offline“ lässt sich nicht beirren. Egal, das sich 130.000 User allgemein gegen die Sperrung von Internetseiten aussprechen. Egal, das Experten, Datenschützer und Polizeichefs anderer Länder solche Internetsperren als nutzlos bezeichnen. Das „Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Seiten in Kommunikationsnetzen“ ist beschlossen worden.

Mit 389 zu 128 Stimmen, mit 18 Enthaltungen, entschieden sich CDU, CSU und SPD, lieber einen Law-and-Order-Wahlkampf der Familienministerin Ursula von der Leyen, die doch viel lieber Gesundheitsministerin geworden wäre, zu unterstützen, als aus Vernunftsgründen sich zu überlegen, wie man Kinder WIRKLICH besser schützen kann.

Dass kein Kind durch solche Sperren vorm sexuellen Mißbrauch bewahrt wird, dass diese Sperren in ca. 20 Sekunden umgangen werden können, dass diese Sperren jederzeit ausbaubar sind, sofern es die Politiker wollen, und ein freiheitlich denkender Mensch deswegen solchen Mechanismen eine Absage erteilen sollte, ist für die Sozialdemokraten und die Union kein Grund gewesen, abzulehnen.

Bei der CDU ist es klar: Law-and-Order macht sich immer gut im Wahlkampf bei den über 50-Jährigen, der Gruppe Wähler, die mehrheitlich die CDU wählen. Vom Internet haben die größtenteils nur aus dem Fernsehen gehört, und davon, dass man nicht wie beim Telefon einfach die Leitung kappen kann, um jemandem vom Netz zu kriegen, wissen diese natürlich nichts.

Hindergründe zum Kindesmißbrauch? Bei vielen CDU-Wählern sicher ein ungern gehörtes Thema, denn da die CDU stark von Familienmenschen gewählt wird, klingt es sicher grauenhaft für diese, erfahren zu müssen, dass die Mehrheit der sexuellen Mißbrauchsfälle IN DER FAMILIE geschehen und nie aufgedeckt werden.

Aber die SPD? Was reitet die? Koalitionstreue bis zum letzten Regierungs-Atemzug? Hoffen, dass die jugendlicheren Internetnutzer ihnen verzeichen?

In der SPD haben sich nicht nur mehrere hohe Politiker gegen die Sperren zu Wort gemeldet (darunter der gescheiterte Landeschefkandidat Torsten Schäfer-Gümbel), sondern auch das Onlinegremium, ein SPD-Ausschuss, der sich um das Online-Wahlmarketing kümmert, äußerte harsche Kritik an der Führung. Wahrscheinlich denken sich in diesem Gremium schon viele: „Wieso überhaupt noch arbeiten? Mit dieser Entscheidung unserer Bundestags-Abgeordneten hat sich die SPD doch sowieso schon zur Verliererpartei erklärt.“

Auch die SPD-Bundestagskandidaten, die gehofft hatten, bei der Wahl am 28. September ins Parlament einziehen zu dürfen, sind geschockt: In einem offenen Brief gehen Sie davon aus, dass die SPD in vielen Wahlkreisen so sehr an Zustimmung verlieren wird, dass sie nicht über Direktmandat oder Landesliste einziehen werden.

Angeschaut habe ich mir natürlich die Bundestagssitzung am heutigen über den Phoenix-Livestream, der dankenswerterweise nicht auf die ARD umgeschaltet hat um 20:00. Und es war erschreckend, was sich dort an politischer Unkultur zeigen durfte:

Die SPD schob einen jung wirkenden Politiker vor, der versuchte, zu begründen, wieso die SPD dem Antrag zustimmt, und antwortete auf den Wunsch einer Zwischenfrage von Jörg Tauss (SPD): „Von jedem würde ich eine Frage annehmen, aber nicht von Ihnen.“ Soviel zur Einteilung Feind, Todfeind, Parteifreund.

Die CDU kam mit ihrer bereits aus der ersten Sitzung bekannten und wie damals nicht gerade kompetent erscheinenden jungen Familienpolitikerin, die Franziska Heine nur noch als „die junge Dame“ bezeichnete und die sich darüber aufregte, dass es in Deutschland Menschen gibt, die sich auch dann Gedanken um den Datenschutz und die Meinungsfreiheit machen, wenn es doch vorgeblich nur um Kinderpornographie ginge. Man hatte das Gefühl, sie wäre die kleine Schwester von Frau von der Leyen: Keine Ahnung, aber zuviel zu sagen.

Ich frage mich, wieso die SPD nicht GEGEN das Gesetz gestimmt hat. Wir sind am Ende der Wahlperiode, jeder weiss, es ist bereits Wahlkampf, wieso traut sich diese Partei nicht zu sagen: „Wir wollen was gegen Kinderpornographie tun. Aber nicht mit ihrem unausgegorenen Gesetz, Frau von der Leyen.“ Wieso geht sie auf diesen Wahlkampfschmu der Bundesfamilienministerin ein?

In Österreich war der letzte Sitzungstag 5 Tage vor der Wahl ein regelrechter wilder Westen: Da wurden sämtliche über 1 1/2 Jahre vergessenen Anträge abgearbeitet und die Parteien waren sich nicht zu schade, spontane Abstimmungsbündnisse zu treffen, z.b. SPÖ, Grüne und FPÖ, um die jeweils bisher vernachlässigten Forderungen durchzusetzen. Gut, schlechter Stil, sich in Koalitionsverhandlungen übern Tisch ziehen zu lassen und dann am Ende noch schnell Fakten schaffen für die Nachfolge-Politiker-Generation.

Aber SPD und CDU machen es ja nicht anders. Eine SPD-Politikerin: „Was aus dem Gesetz noch so gemacht wird, ist eine Sache der nächsten Legislaturperiode.“ Also auf gut Deutsch: Wir schaffen erstmal schwer widerrufbare Fakten, die Ausbesserungen dürfen die Trottel machen, die sich wiederwählen lassen.

Fraglich ist sowieso die Entstehung dieses Gesetzes: Zunächst waren ja weitreichende Gesetzesänderungen des Telemediengesetzes geplant, jetzt wird dort Artikel 2 verändert und ein neues Spezialgesetz eingeführt. Also eigentlich ein neuer Gesetzesentwurf, sprich eigentlich müsste es die 1. Sitzung gewesen sein.

Doch: Man machte mal eben die 2. und 3. Sitzung gleich zusammen, damit auch ja nix schiefgeht. Sehr oft gibt es das nicht, dass ein Gesetz an einem Tag gleich zwei Lesungen durchläuft, und in meiner Nase riecht es sehr stark nach diktatorischer Methode. Immerhin reden wir hier nicht über einen Eilantrag oder eine Lappalie, sondern über die Legitimierung des BKA, polizeiliche Maßnahmen im Internet durchführen zu dürfen.

Betont wurde von den meisten Politikern, das Gesetz sei doch nur für die Bekämpfung von Kinderpornographie da und werde deswegen nicht ausgeweitet. Muss es auch nicht. Denn schon mit dem jetzigen Gesetz lassen sich mit guter Begründung Filesharing-Seiten sperren.

Mögliche Begründung: Wie viele der Experten herausgefunden haben, verbreiten viele der Pädophilen ihre Kinderpornographie über Filesharing-Programme und -seiten. Also gehören auch Seiten, auf denen man sich emule- oder torrent-Programme runterladen kann, sowie Filesharer wie Rapidshare, gesperrt.

klingt das zu unmöglich? In Schweden wurde versucht, mit dieser Begründung ThePirateBay zu sperren! Wogegen sich diese nur wehren konnten, indem sie klarstellten, dass ThePirateBay keine Kinderpornotorrents verlinkt.

Und wer sagt eigentlich, dass die Erwähnung von Seiten wie wikileaks, bekannt für die Veröffentlichung von ausländischen Sperrlisten, um aufzuzeigen, dass dort zumeist regierungskritische Seiten oder normale Pornoseiten aufscheinen, sogar ohne TLD (die .xxx Endung) oder Link, nicht schon Grund genug sein könnte für eine Sperrung? Der BpJM liegt ein Antrag vor, wonach die Seite Gameware aus Österreich indiziert werden soll. Begründung: Die Spielberichte würden die Jugend negativ beeinflussen. Eine indizierte Seite darf man in Dland nicht mehr namentlich nennen. Und wikileaks wird sicher als eine der ersten Seiten gesperrt werden.

Was gegen sowas hilft? Eigentlich nur noch Methoden wie im Iran: DNS-Server benutzen, die nicht kontrolliert werden. Proxies benutzen. IPs verschleiern. Es klingt asozial, weil man sich damit auf dieselbe Stufe stellen muss wie die Täter, die solche Seiten anschauen. Aber woher wollen wir wissen, ob die Bundesregierung nicht in der nächsten Legislaturperiode die Sperrmaßnahmen erhöht, um aus einem erfolglosen Projekt noch etwas mehr herauszuholen.

Und um auf unsere Internetausdrucker in SPD und CDU/CSU zurückzukommen: Wahltag ist ZAHLTAG! Und euer Zahltag ist der 28. 9. 2009!

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Ein völlig sinnloser Fakt nun aber zum Schluss: ich bin jetzt auch im Twitter:

Unter AcmeHeadlines könnt ihr jetzt aktuelle Kurzpostings von mir zu aktuellen Themen lesen.

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