Internetsperren – 60.000 Pädophile?

Gestern nacht gegen 1:15 war es soweit: Nach nur 4 Tagen hatten 50.000 Deutsche die „Petition Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ online unterzeichnet.

50.000 Benutzer in nur 4 Tagen! Und 10.000 in den letzten 24 Stunden! Eine solche Geschwindigkeit hat es in den Monaten, seit es die Möglichkeit gibt, Online Anfragen an den Bundestag zu stellen, nicht gegeben.

Doch was die Politik daraus macht, ist eine absolute Frechheit. Sie wirft den Unterzeichnern, Menschen aus allen Gesellschaftsschichten, allen Altersklassen, vielen Männer und vielen Frauen, vor, sie würden

„Die Existenz von Kinderpornographie im Internet tolerieren“ (Bundes-Familienministerium: Homepage, 9.5.2009).

Der Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg hat sogar geäußert:

„Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben.“ (Guttenberg: Tagesschau, 14:02, 9.5.2009).

Anscheinend hat er ja den Eindruck, ebenso wie das Ministerium von Frau von der Leyen, als wenn nur Pädophile bei dieser ePetition unterschreiben würden.

Doch das ist Blödsinn: Die Petitionsteilnehmer müssen sich mit Name und Anschrift ausweisen, um teilnehmen zu können, dieses Risiko würde kein Pädophiler, vor allem kein den Strafbehörden bereits bekannter Täter, jemals eingehen.

Dass Herr von und zu Guttenberg sich überhaupt äußert, scheint dabei wohl tiefere Beweggründe zu haben: Denn die Internetsperren, seiner Aussage nach „eine der wichtigsten Vorhaben der Großen Koalition“, bieten dem, was seine und die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament fordern, Vorschub:

Dort ist eine Richtlinie in der Diskussion, nach der Webseiten, die urheberrechtsverletztende Inhalte besitzen, zu sperren sind.

Und wir kennen das ja mit EU-Richtlinien: Die werden a. nicht nur gerne von unserer Bundesregierung umgesetzt (weil sie zumeist mit die Erfinder sind), sondern b. auch gerne mal verschlimmert (gut zu erkennen am Jugendpornographiegesetz).

Und das sollte nun alle aufhorchen lassen, denn hier einige Beispiele:

a. Sie wollen was bei uploaded.to runterladen? Ein Urlaubsvideo, dass ihr Bekannter hochgeladen hat (bei 1 GB wäre emailen etwas mühselig gewesen)? Keine Chance: Uploaded.to ist für Sie gesperrt, denn es werden ja auch urheberrechtsgeschützte Werke so verbreitet. Sie landen auf einer Stoppseite, ihre Daten beim BKA, und ihr Ruf im Eimer. Weil sie sich ihren Kumpel beim Baden in der Türkei anschauen wollten.

b. Sie sind Fan der Scorpions und laden das Cover des neuesten Albums auf ihre Homepage über die Scorpions. Plötzlich kommen Sie nicht mehr auf ihre Seite… wieso? Sie haben ein urheberrechtlich geschütztes Bild verwendet, das wurde bemerkt und das BKA hat sie auf die Liste gesetzt. Für die Außenstehenden sieht es so aus, als wenn sie Kinderpornographie draufgepackt haben. Kommt ja das Stoppzeichen… und nebenbei: Sie und ihre Internetseitenbenutzer kriegen bald Besuch. Von wem? Vom BKA natürlich.

c. Sie wollen ein Beethovenstück ihren Freunden vorspielen, haben aber die Noten nicht zum üben? Kein Problem, es gibt die IMSLP, das Internet Music Score Library Project, dort findet man alles von A bis Z. Natürlich nur alles von Künstlern, die seit mind. 50 Jahren tod sind, denn die Seite hält sich an die kanadischen Copyrightgesetze. Doch Sie kriegen nur ein Stoppschild… Wieso? Weil auf der Seite auch Lieder von Mahler drauf sind, der noch nicht 70 Jahre tot ist. Somit verbreitet die Seite urheberrechtlich geschützte Werke. Und Sie können ihren Beethoven nicht den Freunden vorspielen, sondern den netten Herren vom BKA.

Gut, weg von dem Thema Urheberrecht…

zurück zum Thema Zensur und Demokratieverständnis von Politikern.

Die CDU und CSU rühmen sich ja nicht gerade mit netten Äußerungen, wie bereits geschrieben. Doch auch die SPD scheint irgendwie auf den Spuren von George Orwell zu wandern.

Fritz-Rudolf Körper, SPD, früher Sekräter im Innenministerium, meinte z.b. in der Tagesschau um 20 Uhr, er würde nicht verstehen, wieso „Internetsperren von Kinderpornoseiten mit Zensur gleichgesetzt“ würde (Körper: Tagesschau, 20:03, 9.5.2009). Anscheinend hat er noch nie Orwell gelesen und merkt nicht, dass die Gesetzgebung immer mehr hin zum Gedankenverbrechen führt. Denn da keiner die Sperrlisten kennt, kann keiner beweisen, dass er nur ein kritisches Blog oder uploaded.to anschauen wollte, und nicht eine Seite, auf der kleine Mädchen oder Jungen vergewaltigt werden.

Und Dieter Wiefelspütz, Innenexperte der SPD, hat anscheinend die Demokratie nicht verstanden. Er sagte gegenüber dem Kölner Stadt-Express, die Petition der Internetsperrengegner sei „teilweise undifferenziert“ und gab weiters bekannt, dass der Gesetzgebungsprozess durch diese Petition nicht gestoppt oder verzögert werde. Sie würden das Gesetz machen, egal was bei der Petition herauskommt.

Wer ihn noch wählen will: Beschwert euch nicht nachher, wenn nur noch über eure Köpfe entschieden wird, wenn ihr solchen Leuten eure Stimme gebt.

Ein Kollege von mir sagte, das wäre „vorauszusehen“ gewesen: Die Generation, die das Internet wegen seiner großen Freiheit nicht akzeptiert, versuche jetzt alles, um diese Freiheit einzuschränken. Und dagegen könne man nichts tun.

Doch das kann man und viele Internetnutzer werden es sicher tun: Man kann alternative DNS-Server nutzen, man kann via T.O.R. und J.A.R.-Proxies seine Identität verschleiern, man kann seine Datenträger verschlüsseln, selbst wenn man nichts illegales drauf hat.

Aber was bringt das im Endeffekt? Es bringt, dass das Internet sich aus der Teilöffentlichkeit, in der es sich jetzt befindet (denn jeder, der will, kann mitmachen, er muss sich nur bei den Foren und Blogs anmelden), wird in den Untergrund abwandern.

Und eines hat der Untergrund schon immer gebracht: Eine Radikalisierung und Abspaltung. Sprich: Ein großer Teil der jungen Internetgeneration wird mehr und mehr das bestehende System, das ihn zu solchen Verschleierungsmethoden zwingt, nur um mit heiler Haut durchs Netz zu kommen, immer mehr ablehnen. Und am Ende könnte diese Systemablehnung im Internet, die jetzt schon schwelt, zum Crash führen. Nicht zum Crash des Internets. Sondern zum Crash des bestehenden Gesellschaftssystems!

Und wollt ihr das, liebe Politiker, die ihr dann am Ende noch als erstes eure Position verlieren würdet? Ich denke nicht.

Und zum Schluss nur noch die Frage: Wozu dieser ganze Terz, wenn es doch so einfach gehen würde. Was auch Leutheusser-Schnarrenberger von der F.D.P. sagt: „Wir wollen diese Kinderpornographie-Server abstellen lassen“ (Leutheusser-Schnarrenberger: Tagesschau, 20:05, 9.5.2009). Mehr braucht man dazu wohl nicht zu sagen. Punkt.

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2 Antworten to “Internetsperren – 60.000 Pädophile?”

  1. vcutts Says:

    🙂 Schön gesprochen. Es sollte erhört werden.

  2. Mehr Demokratie wagen! « Computerversteher’s Blog Says:

    […] Update: Mittlerweile kamen auch ein paar Kommentare. In einer Antwort darauf (s.u.) habe ich mich “etwas” über die Äußerungen von Wirtschaftsminister Guttenberg aufgeregt. Ich scheine bei weitem nicht der einzige zu sein. Als Beispiel verweise ich auf einen stichhaltigen Blogbeitrag von SaschaP: […]


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