Achtung. Dieser Blogeintrag ist sicher bald auch durch die deutsche Bundesregierung zensiert.

Die deutsche Regierung beweisst derzeit mal wieder, wie man populistisch Politik machen kann, damit das dumme Wahlvieh am Ende wieder für die Große Koalition (oder irgendwas anderes mit SPD oder CDU-Beteiligung) abstimmt.

Beginnen wir mal am Anfang: Internetsperren für kinderpornographische Seiten.

Eine nette Idee, denken sich jetzt sicher viele von Ihnen. Man unterbindet den Zugang zu kinderpornographischen Seiten für die Internetsurfer und alles ist paletti.

Klar, damit wird ja auch so vielen Kindern geholfen, die in irgendwelchen Kellern von ihren Eltern vergewaltigt und dabei gefilmt werden. Die verdienen sich ja damit eine goldene Nase, wenn sie die Videos dann für alle sichtbar im Internet ausstellen…

Moment mal, dafür braucht man doch einen Provider, der nicht so genau hinschaut, was seine Kunden da auf ihren Webspace packen. Gibts die denn noch?

In einigen Entwicklungsländern, in denen kinderpornographische Schriften und Videos und Bilder nicht verboten sind, sagen sich jetzt sicher viele. Ist aber nicht so: Viele der noch existierenden Seiten sind in den USA oder Deutschland gehostet, so ein Insider in einem offenen Brief.

Und das wissen das BKA, das weiss Frau von der Leyen und Frau Zypries! Wenn das BKA den Betreiber der Seite, auf der die Email des „Insiders“ erschien, bereits durchsucht hat, wird sie auch diese Email und somit die Fakten kennen!

Und bei amerikanischen und deutschen Webspaceprovidern ist es ganz einfach: Einmal eine abuse-Meldung an den Provider geschickt und die Seiten sind weg. Hat die Kinderhilfsorganisation CareChild an 20 Beispielen ausprobiert, 16 von diesen waren nach 2 Tagen offline (nachdem sie jahrelang versteckt für die Provider (die dürfen aus Datenschutzgründen den Webspace ihrer Kunden nicht überprüfen), aber dem BKA bekannt, im Internet waren), und 4 waren schon vorher entfernt und an neue Betreiber, die keine Kinderpornographie mehr vertrieben, vergeben worden (die natürlich trotzdem kaum Kundenstrom haben, da sie bei den meisten Sperrlisten draufstehen.)

Und wie gesagt, es ist NICHT so, dass diese Seiten dem BKA nicht bekannt wären. Im Gegenteil, diese Seiten hat CareChild aus einer zugänglich gewordenen Liste der dänischen Polizei (ein Beweis dafür, dass solche Listen nicht geheimgehalten werden können) ermittelt. Wieso die dänische Polizei oder die finnische oder die englische oder sonst eine Polizei nicht selbst die Provider zur Entfernung aufgefordert haben… Eine Vermutung dazu später.

Fakt ist, wenn diese Listen abgearbeitet würden, bräuchten wir zumindest fürs Internet keinerlei Sperren mehr! Denn, und das sagen Experten, die bereits seit zwei Jahrzehnten das Internet nutzen: Zufällig landet man nicht auf solchen Seiten, sie sind nicht durch Google oder durchs normale Surfen zu finden, auch die vielen Porno-Toplists haben aus Selbstschutzgründen keine echte Kinderpornographie verlinkt (bei der jetzt ebenfalls verbotenen „Jugendpornographie“ ist das etwas anders, das liegt aber daran, dass nicht jeder Staat so puritanische Gesetze wie Deutschland einführt, die Menschen unter 18 das Recht absprechen, dass sie im privaten Rahmen das Filmen dürfen, was sie nach dem Gesetz dürfen, sprich sich beim Sex zu filmen).

Eigentlich könnte man nur noch durch solche Sperrlisten auf verbotene Seiten kommen, denn, dass hat auch der wegen Besitzes von Kinderpornographie angezeigte Abgeordnete Jürgen Tauss (der aus Ermittlungsgründen dieses Material besaß) festgestellt: Die früher massiv agierenden „Kinderpornoringe“ gibt es im Internet nicht mehr. Zum Glück!

Wieso also Seitenzugriffe sperren, wenn man doch auch gleich die Seiten selbst vernichten könnte? Eine Vermutung dazu kann echt sein: Gibt es keine Kinderpornoseiten mehr, gäbe es keine Begründung mehr für diesen Überwachungswahn. So wie Osama bin Laden nie gefasst wurde, damit die Amis immer noch Angst vor Al Qaida haben und immer neue Gesetze zur Einschränkung ihrer Grundrechte gedulden, so wird in Deutschland mit Kinderpornographie und Killerspielen argumentiert.

Es wäre halt zwar aufwendig, alle Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt zu löschen, und es wäre aufwendig, wenn man beim Kauf von Spielen für 18jährige seine Passnummer bei Amazon eingeben müsste, aber es wäre erfolgreicher, als Verbote und Sperren. Die „normale“ Bevölkerung schützt man so viel effektiver vor „zufälligem“ Zugriff.

Aber man will halt lieber Verbote und Sperren. Wieso? Weil man diese schnell ausweiten kann. Das Innenministerium murmelt bereits im Hintergrund, man könnte ja auch „terroristische“ und „staatsfeindliche“ Seiten sperren. Wird gespannt sein, wie sie eine Sperrung eines nicht illegalen Zugriffs auf eine „terroristische“ Seite argumentieren werden, vielleicht werden ja Nacktfotos von „Osamas minderjähriger Enkelin“ gefunden…

Man hat es beim Paragraphen 184 gesehen: Plötzlich sind nicht nur kinderpornographische Video, Bilder, Texte (sogar Texte aus dem „medialen“ Mittelalter (1913)) und Zeichnungen verboten (wem auch immer mit einer Zeichnung von korpulierenden Simpsons-Figuren geschadet wird (außer Matt Groening, aber der könnte sich ja via „Copyright Infrigments“ wehren)), nein, plötzlich sind Videos von Jugendlichen verboten, die vorher nie ein Problem dargestellt haben. Denn die Veröffentlichung von pornographischen Material von unter 18jährigen beschränkte sich zum größten Teil auf 70er-Jahre Filme (ColorClimax) oder Nacktfotos vom Strand oder für den Boyfriend, schon Webcamvideos von unter 18jährigen, die ihre Brüste zeigen, waren selten (normal sind die gezeigten Mädels über 18 und „Profi-Webcam-Stripper“, auch wenn sie jünger aussehen). Und nebenbei sind ja auch „wirklichkeitsnahe“ Filme verboten, was für die Videotheken bedeutet hat, dass sie sämtliche Pornos, in denen eine Schuluniform getragen wurde, aus dem Sortiment entfernen mussten, auch von Pornostars wie Gina Wild oder Dolly Buster!

Was bezwecken eigentlich unsere Politiker mit solchen Gesetzen, in denen sie verbieten und sperren wollen? Ganz einfach: Mehr Kontrolle über Bereiche, in denen nach dem Grundgesetz keine Kontrolle sein darf! Die sexuelle Ausrichtung ist (sofern keinem der Beteiligten geschadet wird, was sexuellen Mißbrauch von Minderjährigen ja ausschließt) ebenso durch das Grundgesetz geschützt wie die Berufsfreiheit (die wie Hustler beklagt nun für manchen Pornostar eingeschränkt ist) oder die Meinungs- und Recherchefreiheit (trotzdem werden mittlerweile schon Leute untersucht, die auch nur Links auf Seiten setzen, die Links auf Seiten setzen, die Links auf Seiten gesetzt haben, auf denen mal „verbotenes“ Material zu lesen war) (in dem Fall hätte ich auch Probleme, da ich wikileaks zwar nie verlinkt habe, aber ich habe Heise.de verlinkt, dort ist das lawblog verlinkt und dort ist wiederum auch wikileaks zitiert, eben die Seite, dessen Besitzer jetzt eine Hausdurchsuchung bekam, weil auf seiner Seite ein Link zu einer Sperrliste der dänischen Polizei erschien).

Die meiste Bevölkerung wird nun sicher sagen: „ist doch nciht schlecht, endlich wird ‚hart‘ gegen Kinderpornographie vorgegangen, der Tauss und die anderen alle haben es verdient.“ Nur das Problem ist: Es wird nicht bei Kinderpornographie bleiben. Nach Amokläufen wie dem vom Winningen erlebt man immer wieder, wie die Regierung versucht, die Spieler von „Killerspielen“ (also ca. 5 Prozent der Bevölkerung!) als potentielle Amokläufer darzustellen, darunter Spiele wie „World of Warcraft“ oder „Final Fantasy“, die von einem Killerspiel so weit entfernt sind wie das 1976 indizierte „Death Race“, in dem man auf einem schwarzen Hintergrund wie Fußgänger aussehende „Gremlins“ überfahren musste. (Die Bildqualität war auf den Niveau von Pong, dem bekannten ersten Tennisspiel, dennoch wurde damals schon von „gewaltverherrlichend“ und „zur Gewalt aufrufend“ gesprochen.)

Und es geht dann weiter: Denn wer würde denn festlegen, was als „staatsfeindlich“ gilt? Das Innenministerium und das BKA. Und auf dessen fundierte, objektive und der Situation angemessene Beurteilung von Sachlagen sollte man nicht vertrauen! Es wurden vom BKA schon zwei Forscher ins Gefängnis geschickt (am Ende wurden sie für unschuldig erklärt), weil sie in einem Artikel das Wort „Prekariat“ verwendet haben, dass ebenfalls von einer linksterroristischen Gruppierung verwendet worden ist.

Theoretisch (und wir haben leider in der Weimarer Republik gesehen, dass es am Ende auch praktisch der Fall war) können also bald, wenn Innenministerium, Familienministerium und Justizministerium so weitermachen, wieder all diejenigen als „Staatsfeinde“ gelten, die nicht die Propaganda der Regierung nachlabern. Dann werden mithilfe der Internetsperren alle ausländischen Seiten gesperrt (siehe China mit seiner .com-Sperre), dann wird jeder untersucht und vorsorglich inhaftiert, der Beschlüsse der Regierung kritisiert, und dann wird jeder potentielle Gefährder, also ALLE, überall kontrolliert, damit nichts passiert…

Und woher ich weiss, dass sowas geht? „Drüben“ wurde es 40 Jahre erfolgreich getestet. Und hier gibts den „Freiraum der Kirche“ schon lange nicht mehr, die einzige relativ freie (aber nicht gesetzlose) Community ist die im Internet. Und die versucht man derzeit Stück für Stück einzuschüchtern, mundtot zu machen und zu vernichten!

Und damit ihr noch ein wenig Spaß habt, es gibt jetzt eine „Verfilmung“ von Counter-Strike in Animeform 🙂 Und das auf eine ganz besondere Art und Weise 😉

Hubs, für dieses Video werde ich jetzt sicher auch auf die Sperrliste gesetzt 😀

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