Wahlen in Österreich… erschütternd

Wie viele wissen, wird am 28. September 2008 in Österreich gewählt. Ich muss zum Glück nicht mit abstimmen, dadurch kann ich es mir erlauben, politisch unabhängig alle Parteien nun anhand ihrer Wahlplakate zu analysieren.

Und damit es gerecht ist, beginnen wir bei B. Wie BZÖ. Das sind, für die, die sich nach 1 Jahr Opposition nicht mehr an sie erinnern, die, die sich 2005 zusammen mit Jörg Haider (Landeshauptmann von Kärnten) von der FPÖ abgespalten haben, da diese ihnen zu rechts wurde. Als Resultat bekamen sie gerade mal noch genug Stimmen, um in den Nationalral 2006-2008 zu kommen.

Die werben auch 2008, nachdem sich Haider zum Spagat „Entweder Kanzler oder Landeshauptmann, je nach Wahlergebnis“ (wahrscheinlich eher letzteres, aber es erinnert etwas an Stoibers CSU) entschieden hat, mit Haider, manchmal (wegen dem Wiederaufstellen alter Plakate) auch mal mit dem gechassten Westenthaler. Und die Wahlsprüche sagen doch viel: „Österreich den Österreichern“ ist 1:1 übernommen vom „Deutschland den Deutschen“, ein Spruch… der NPD, das „Deinetwegen“ dahinter wiegt das nimmer auf.

Vor allem habe ich mich bei diesem Plakat mehrere Dinge gefragt: Wer ist für Haider Österreicher? Was ist mit dem Slowenen mit österreichischem Pass, dessen Eltern seit 5 Generationen hier wohnen? Was ist mit dem Kroaten oder Ungarn, der durch die Burgenland-Volksbefragung 1920 zum Österreicher wurde? Was ist mit den vielen Österreichern aus Tschechien, Slowakei usw., die während der K.u.K.-Monarchie nach Österreich kamen? Oder will Haider damit sich von den Türken und Italienern abgrenzen, die erst nach 1945 nach Österreich kamen? Egal, es ist etwas unpassend, wenn solche Plakate dann in Gegenden mit großem Ausländeranteil stehen 😉

Gehen wir zum F, FPÖ. Muss man zur Partei des Haider-Nachfolgers und Nachahmers (wobei man sich schon fragen kann, wieso man auf die Urheberschaft als erster Rechtsradikal-Populist stolz sein kann, Herr Haider) H.C. Strache noch viel sagen? Außer dass diese in Österreich leider das „dritte Lager“ ist, da ungefähr 20% der Österreicher gedanklich 1945 stehengeblieben ist? So passt es natürlich, dass auch diese eine Abgrenzung von Österreichern zu Nicht-Österreichern versuchen. Und das auch in Wien, einer Stadt mit einer Quasi-Ausländerquote von 50%, wenn man alle Nicht-Österreich-stämmigen Einwohner beachtet.

Bis kurz vor der Neuwahlentscheidung war diese Partei die Lieblingspartei der Kronenzeitung. Jedes noch so dumme Plakat aus der Zwischenwahlzeit bekam eine ganze Seite in dieser Boulevardzeitung, die sich durch Ausländerfeindlichkeit (trotz der Tatsache, dass 90% der Austräger dieser Zeitung Ausländer sind), EU-Skepsis (obwohl die Kronenzeitung auch Geld ausm EU-Budget kriegt) und Tierschutz (aber nur von Haustieren, gegen Walschützer wie Greenpeace ist man negativ eingestellt) auszeichnet. Das sagt vieles, vor allem wieso diese Partei nicht wie erhofft an sich selbst erstickt ist.

Die Grünen sind hier in Österreich natürlich auch vertreten, und werben auf ihren Plakaten damit, was sie nicht mitmachen werden. Aber das Abstimmen gemeinsam mit SPÖ und FPÖ! gehört nun doch nicht mehr dazu, nichts gegen die Abschaffung der Studiengebühren, aber muss das unbedingt durch eine SPÖ/FPÖ/Grün-„Koalition“ kommen? Ich frage mich, seitdem ich das am Freitag im Standard gelesen habe (den Samstag-Standard hat man mir mal wieder geklaut, somit kann ich kaum sagen, wie die Entwicklung derzeit ist), wie die Grünen das ihren alternativen Wählern erklären wollen, dass sie gemeinsam mit der FPÖ abstimmen. (Ein Versuch dazu hat Georg in seinem Blog gemacht (der von Ehrlichkeit zeugt, einem seltenen Gut in der Politik.))

Das LIF beweisst, dass gelb in Österreich doch eine politische Farbe sein kann. Doch mehr auch nicht. Zumindest seh ich davon so wenig in Salzburg, von diesem Gelb, dass ich gar nix zu den Plakaten sagen kann 😉

Die ÖVP (frei nach Ö=OE=vor S) mag das Konterfei ihres Spitzenkandidaten nicht. Dabei passt das Pfarrerhafte von Winfried Molterer doch irgendwie zur Partei. Zumindest bei einem Beauty-Contest könnte er sicher gegen die Mitkandidaten punkten (hart bekämpft vom BZÖ-Haider). Aber naja, man packt lieber Schüssel (aus Versehen) oder geklaute Wahlsprüche der SPÖ 2006 auf das Plakat. So als wolle man der SPÖ vorhalten, welche Wahlversprechen sie nicht eingehalten hat. Nur immer nur die Fehler der anderen zeigen profiliert einen nicht unbedingt selbst.

Und schließlich die SPÖ. Die Partei, bei der ich beim Anschauen der Plakate immer denke: Wer soll denen das glauben… „Zuverlässig“? Höchstens darin, politisches Donnerwetter zu erzeigen. „Sozial“? Wunschdenken. „Entschlossen“? Passt vielleicht auf Faymann, wenn man an seinen Sturz von Altkanzler Gusenbauer denkt, aber auf die Partei? Und das „Genug gestritten“ zu Beginn des Wahlkampfs verursachte bei mir einen Lachkrampf. Immerhin war die SPÖ die Partei, die durch ihre ewigen Streitereien mit für das Koalitionsaus gesorgt hat.

(Quelle der Wahlsprüche: sowas.at)


Neben den komischen Wahlplakaten ist aber auch erschreckend, wie sehr hier die Zeitungen und der ORF die Wahl mitbestimmen und wie sehr sie sich auf eine Partei, nämlich die SPÖ, als Wahlsieger eingeschossen haben.

Sowohl die Kronenzeitung, bereits erwähnt, als auch ihre „Konkurrenz“ „Österreich“ unterstützen die SPÖ im Wahlkampf, die „Österreich“ hat an ihren Zeitungsverteilern an den Straßenlaternen sogar SPÖ-Wahlwerbung angebracht. Und auch die andere zur MediaPrint gehörende Presse sieht sich anscheinend als Wahlhelfer für Faymann und Co. Unabhängiger schreiben hierzulande, zumindest in Salzburg, nur noch die Salzburger Nachrichten und der Standard.

Und auch das Fernsehen sieht sich derzeit als Rot-Unterstützer. Der ORF, bekanntermaßen die Übermacht dieser Republik und derzeit eher rot geprägt, kämpft für die SPÖ. Die von MediaPrint herausgegebene TVMedia sieht dieses auch darin begründet, dass der umstrittene ORF-Geschäftsführer Alexander Wrabetz vor allem von der SPÖ gestützt wird. Dennoch: Als größtes Medium des Landes sollte der ORF sich doch eigentlich unabhängiger positionieren. Wäre zumindest in Österreich mal eine (R)Evolution.

Insgesamt kann man also sagen: Der Wahlkampf war kurz (2 Monate), hatte merkwürdige Wendungen, viele „Ehemalige“ (Heike Schmidt, Jörg Haider) sind wiedergekommen, und am Sonntag in 2 Wochen entscheiden die Wähler. Also die Wähler, die noch nicht so desillusioniert sind, dass sie diese Wahl boykottieren.

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2 Antworten to “Wahlen in Österreich… erschütternd”

  1. Georg Pichler Says:

    Erstmal danke für das Lob.

    …nichts gegen die Abschaffung der Studiengebühren, aber muss das unbedingt durch eine SPÖ/FPÖ/Grün-”Koalition” kommen?

    Warum nicht? Zum einen ist es punktuelle Überschneidung der Interessen, das zwischen jeden Parteien möglich ist. Weil man sich (im Falle FPÖ-Grüne sehr wenigen) Punkten einig ist, impliziert das noch lange keine Annäherung, geschweige denn eine Zustimmung zu einer Beteiligung an einer Koalition mit dem jeweils anderen. Dafür müsste es nämlich viel mehr Überschneidungen geben, als nur die Studigebühren. Ich persönlich sehe keinen Grund einem Antrag in grünem Interesse nicht zuzustimmen, nur weil die FPÖ auch dafür ist.

    Zum anderen wären die Gebühren anders gar nicht abschaffbar. Da ÖVP und BZÖ nie dafür sein werden, wäre die einzige deiner Auffassung nach „saubere“ Möglichkeit rotgrün. Das wird vorerst (leider) nicht passieren.

    Von den grünen gibt es mittlerweile eine zweite Plakatwelle, die bis auf Salzburg bereits überall hängt (hängt mit organisatorischen Gründen im Bezug zum vdB-Besuch heute in Salzburg zusammen):
    http://www.gruene.at/multimedia/wahlplakate2_08/

    Mit der ersten waren übrigens viele Leute (mich eingeschlossen) nicht ganz glücklich.

    Das LIF hat kaum personelle Struktur und forciert den Wahlkampf daher hauptsächlich in den Städten (wo auch ihr Wählerpotential daheim ist) und übers Internet. Da dürfte auch in Salzburg noch was kommen. Die Parteichefin ist übrigens HeiDe Schmidt, nicht Heike 😉

  2. saschap Says:

    Hubs, und ich dachte, Schleswig-Holstein wäre als einziges Land mal mit einer lebenden Heide beehrt worden (Heide Simonis). Gut, werd ich mal ändern.

    Übrigens: Der Link geht bei mir nicht… ist die Grünenseite down?


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