Armut in Deutschland

Was war das? Sind wir wieder im 19. Jahrhundert oder was geschah da eben bei Anne Will.

Gut, Aufklärung erstmal für die, die die Sendung eben auf der ARD verpasst haben und die keine Lust haben, diese in der Mediathek nachzulesen:

Das Thema war anscheinend Armut in Deutschland: Selbstverschuldet? Es ging darum, dass der neue Armutsbericht 10-15 Millionen Deutsche als arm oder armutsgefährdet bezeichnet hat, immerhin bis zu 20% der Bevölkerung. Die Frage, die nun die Sendung stellte: Sind die Armen selbst dran schuld?

Anwesend waren Guido Westerwelle von der F.D.P., Peter Geisler, CDU und Attac-Mitglied, ein SPD-Staatssekräter, ich glaube Hail oder Heil oder so (muss ich noch nachschauen), ein Professor, der über Armut in Deutschland geschrieben hat, eine Frau, die über Hartz-IV-„Schmarotzer“ geschrieben hat und ein weiterer Gast, den man kaum zu Wort kommen ließ.

Zunächst ging es um den Armutsbericht und was er für Deutschland bedeutet. Das war noch wenig kontrovers, der Professor berichtete von dem sozialen Abstieg, den Armut bedeutet, Geisler und der SPD-Mann forderten sich mehr um das Problem zu kümmern.

Dann ging es um die sogenannten Hartz-IV-„Schmarotzer“. Also Menschen, die Hartz IV kriegen, aber sich dafür wenig bemühen. Meist, weil sie eh keine Chance für sich sehen. Geisler beschwerte sich erstmals darüber, dass 8 Millionen Hartz-IV-Abhängige (also die 3 Millionen Empfänger + Familie) hier alle als Schmarotzer denunziert werden, während die Schreiberin über Hartz IV der Meinung war, dass Hartz-IV-Mißbrauch Schule gemacht habe.Guido Westerwelle baute sich daran auf, und der SPDler berichtete von Fortschritten bei der Hartz-IV-Reform.

Nächstes Thema war dann passend ein Bezirksbürgermeister aus Neukölln, der Jugendliche durch Programme dazu drängen will, Ausbildungen aufzunehmen und aus dem Trott der „Hartz-IV-Karriere-Familien“ herauszukommen. Das war allerdings der Diskussion selbst egal. Es ging weiterhin um die „Schmarotzer“, die Frau mit dem Buch berichtete davon, dass sie in Jugendzentren in Neukölln Kinder erlebt habe, die nicht „ausgemergelt“ gewesen seien, und dessen Eltern nur „Vera am Mittag“ schauen würden, daraufhin wieder die Beschwerde von Geisler, nicht alle in eine Schublade zu werfen, der SPD-Abgeordnete bezeichnete den Neuköllner Bezirk als schlecht organisiert, wenn solches Fordern und Fördern nicht Standard ist. Als einziger beschwerte er sich darüber, dass typischerweise mal wieder nicht übers Thema gesprochen werde, sondern nur über das über dass die anderen reden wollen.

Danach dann ein CDU-Jungspunt, der (nach eigenen Worten) eine Diskussion darüber anstrengen wollte, ob nicht die Leistungsträger statt der Leistungsempfänger wieder politischer Mittelpunkt werden sollten. „Man könne ja auch mal über das Wahlrecht reden“, soll er in einem internen Brief geschrieben haben, woraus die Bild ein: „Doppeltes Wahlrecht für Arbeiter und Angestellte“ machte. Diese Interpretation sorgte für Gelächter und Erstaunen, da sie ja dem grundsätzlichen Gedanken des gleichen Wahlrechts, was wir uns erst schwer erstreiten mussten (wir Demokraten halt), widerspricht. Guido Westerwelle machte seinen besten Kommentar: „In dem Fall würden sie auch nur noch eine halbe Stimme erhalten als Student.“ – Nichts gegen das Klischee des faulen Studenten, aber besser kann man Blödsinn nicht entlarven 😀

Dann das Beispiel einer jungen Frau, alleinerziehend, die 3 Jobs machen muss, um gerade einmal 100 Euro mehr als mit Hartz IV zu verdienen. Sie spricht sich dafür aus, dass man 10 Euro Mindestlohn einführt, dass würde ihr helfen. Dagegen geht natürlich Guido Westerwelle in Stellung, der behauptet, man müsse nur die Steuern senken, dann würde es helfen. Problem ist nur: Die Dame wird keine Steuern zahlen müssen, da ihr Einkommen nach Freibeträgen nicht besteuert wird, ihr Lohn wird von den Sozialabgaben aufgefressen. Heiner Geisler sprach sich für betriebliche Mindestlöhne wie in der Baubranche aus, auch um damit Dumping entgegen zu wirken.

Da geriet die Diskussion dann außer Kontrolle, Geisler bestand darauf, der neue Sozialguru der CDU zu sein, die SPD wurde immer blasser, Westerwelle wurde zum Fundamental-Kapitalisten und am Ende drifteten alle so auseinander wie die Bevölkerung mit ihrer Einkommensschere. Am Ende dann sogar noch ein Seitenhieb auf die Nominierung von Schwan als Konkurrentin zu Köhler, doch dann war zum Glück die Sendung aus.

Und da fragt man sich schon:

  • Ist Geisler noch in der richtigen Partei? Sollte er nicht eine eigene gründen?
  • Hat Westerwelle zu viel Smith und Buchanan gelesen? Oder zuviel von Hayek?
  • Hat die SPD ein Konzept? Oder zumindest noch ein Papier, wo draufsteht, was sie wollen?
  • Wieso wettern die Gutbürgerlichen (hier in Form einer „Journalistin“, die Filme gegen Hartz-IV-Empfänger macht) gegen die schlechter gestellen? Nur Neid, dass diese es sich trauen, berechtigte staatliche Gelder anzunehmen?
  • Wer hilft der Frau jetzt am Ende, dass sie nicht 16 Stunden am Tag arbeiten muss, nur um ihre zwei Kinder erziehen zu können, ohne dass sie was für die Zukunft bekommt?
  • Und wer bitteschön hat wieder mal diese Frau Will ins Studio gelassen, die nicht in der Lage war, ihre Gesprächspartner in irgendein Konzept zu kriegen???

    Update: Dank der Wiederholung kann ich nun bestätigen: Der SPD-Mann war Hubertus Heil, aber muss negieren, außer der Journalistin (die immer eingeladen wird, weil sie was gegen Hartz-IV-Menschen hat, siehe ihren Film), dem Professor für Politologie und Westerwelle, Geisler und Heil war nur die Will noch in der Runde.

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    4 Antworten to “Armut in Deutschland”

    1. Georg Pichler Says:

      Peter Geisler, CDU und Attac-Mitglied</blockquoteY

      Das war schon der Punkt, an dem ich mir gedacht hab „Wie geht das denn eigentlich zusammen?“. Deine Frage ergo richtig.

      Westerwelle liefert anhand deines Reviews (hab die Sendung nicht gesehen, Hartz IV ist auch nicht so mein Themenschwerpunkt) den Beweis, dass so ziemlich alles, was sich heute als Liberal hinstellt zum einen nur noch komplette Entstaatlichung garniert mit ein bisschen Turbokapitalismus („der Markt wirds schon richten“) versteht, in gesellschaftlichen Standpunkten oft aber sehr konservative Standpunkte einnimmt (Raucherdebatte).

      Immerhin bin ich froh, dass auch in der ARD unfähige Diskussionsleiter rumlatschen, dachte schon der ORF hat da das Monopol drauf (Oberhauser bei Im Zentrum zum Rauchen). Der Frau wird das freilich wenig helfen (konkrete Hilfe aus der Sendung heraus wäre eh nur Populismus gewesen), den anderen Betroffenen wohl noch weniger.

      PS: „Sozialguru“ ist ein total geiles Wort, lass‘ dir das patentieren.

    2. saschap Says:

      Naja, Westerwelle drückte es so aus: „Der Staat ist dafür da, die zu unterstützen, die nichts dafür können, dass sie in Not geraten sind, z.B. Menschen, die behindert sind, die nie eine Chance gehabt haben…“ Sprich wenn man eine Chance hatte und entlassen wurde, soll man sich nicht beschweren, so würde ich das interpretieren.

      Joa, die Will ist quotenmäßig sogar schlechter dran als der Plasberg (Hart aber fair, Mittwochs), und das obwohl sie die großen Sonntag-Abend-Bundes-Polittalk-Show hat und seine eher regionaler ist, weil vom WDR.


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